Polizei spart sich 177 Mitarbeiter: Das Knöllchen kommt jetzt per Computer

Das spart Personal, Geld und Zeit. Über fünf Millionen Euro werden gespart, so hat Innensenator Ehrhart Körting ausgerechnet. 177 Stellen in den Bußgeldstellen fallen weg. Dennoch: Das Falschpark oder Tempo-Knöllchen ist künftig schneller beim Verkehrssünder.

Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen die Behörde die Bescheide so spät verschickte, dass der Fall verjährte oder ein Autofahrer vor Gericht glaubhaft versichern konnte, er könne sich nicht mehr erinnern. Zwischen Tatzeit und der ersten Anhörung sollen künftig nur noch maximal 14 Tage liegen. Die Zahl der Einstellungen von Verfahren soll künftig gegen Null gehen, versprachen Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern bei der Vorstellung des neuen Knöllchen-Programms „Bowi 21“. Die Kürzel stehen für „Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im 21. Jahrhundert“. Hannover zum Beispiel hat das Programm schon 1998 eingeführt. Bowi 21 spart vor allem eines: Papier. 13 Millionen Seiten müssen ab sofort nicht mehr archiviert werden. Dies entspricht einem Aktenstapel von einem Kilometer Höhe oder 9000 Quadratmetern Bürofläche, die jetzt für andere Zwecke frei werden. Bislang haben die mehreren hundert Sachbearbeiter der Bußgeldstelle 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit dem Nachschlagen in den Akten verbraucht.

Das Erfassen der Anzeigen und das Öffnen der Post hat die Firma Siemens übernommen; von dem Konzern stammt auch die Software. Alle Schriftstücke werden innerhalb von 24 Stunden gescannt und danach ausschließlich als „elektronische Akte“ am Bildschirm bearbeitet. Die Bescheide werden automatisch verschickt. Zahlt der Sünder das Bußgeld freiwillig, erkennt der Polizeicomputer den Eingang der Zahlung und hakt den Fall als erledigt ab. Die Rechner dazu wurden in einem bombensicheren Luftschutzbunker unter dem Rathaus Wilmersdorf installiert. In der Mehrzahl der Fälle wird ab Mai vollständig auf Sachbearbeiter verzichtet. Auch die täglich 25000 Bußgeld-Briefe werden automatisch gedruckt, kuvertiert und frankiert.

Nur wenn ein Verkehrssünder Einspruch gegen einen Bescheid erhebt oder das Zahlen „vergisst“, muss ein Sachbearbeiter tätig werden – nur eben ohne Papier. Getestet wird die elektronische Akte seit Juli letzten Jahres. Anders als bei der Maut verlief der Versuch so lautlos wie erfolgreich. Bowi 21 soll bis zu vier Millionen Knöllchen pro Jahr bearbeiten können. Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat sich die jährliche Knöllchen-Frequenz in Berlin bei knapp drei Millionen eingependelt.