© Tagesspiegel/Kitty Kleist-Heinrich
Debatte über schärfere Sanktionen: „Die meisten sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt“
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose, Schikanen vom Jobcenter und das Überleben mit Bürgergeld.
Stand:
Am Donnerstag hat die Koalition wesentliche Änderungen beim Bürgergeld beschlossen. Neben einem neuen Namen soll künftig etwa viel schneller sanktioniert werden, Leistungen sollen auch vollständig gestrichen werden können. Wie bewerten Sie das?
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur „Neuen Grundsicherung“ sind nicht weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. Die Koalition hat sich auf eine massive Entrechtung von Menschen in Armut geeinigt. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent für zulässig erklärt hat, Totalsanktionen nur in absoluten Ausnahmefällen.
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