„Demokratie muss für alle zugänglich sein“: Volksinitiative fordert Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen fordert die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre in Berlin. Dazu wurde am Donnerstag die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Demokratie für alle“ gestartet.

Neben dem Wählen ab 16 wird darin das Land aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu initiieren, sowie die ergänzende Möglichkeit der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren zu schaffen.

„Rot-Grün-Rot hat angekündigt, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, darauf wollen wir nicht länger warten“, sagte Anna Weckert, Sprecherin der Volksinitiative und aktiv bei „Klimaneustart Berlin“. „Junge Menschen wollen über die Zukunft der Stadt mitentscheiden. Meine Mitschüler*innen und ich haben für verschiedene Volksbegehren in Berlin Unterschriften gesammelt, durften aber selbst nicht unterschreiben.“ Auch bei der Abgeordnetenhauswahl hätten sie nicht wählen können.

„Alle Menschen müssen in einer Demokratie die Möglichkeit haben, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen“, erklärte Regine Laroche, Sprecherin der Volksinitiative und Vorständin bei Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Derzeit seien jedoch bis zu 34,5 Prozent der in Berlin lebenden Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Alters und ihrer Staatsangehörigkeit davon ausgeschlossen. „Das wollen wir ändern und deswegen haben wir uns als Engagierte in dieser Stadt zusammengeschlossen.“

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Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem von „Berlin autofrei“, „Expedition Grundeinkommen“, „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, „Klimaneustart Berlin“, „Mehr Demokratie e.V.“ und change.org. „Was uns verbindet, ist die gemeinsame Arbeit an einer inklusiven Demokratie. Unser Verständnis ist, dass Demokratie für alle ohne Barrieren zugänglich sein muss“, sagte Laroche.

Um erfolgreich zu sein, müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Erreichen wollen die Organisator:innen dies bis zum 27. März. Anschließend muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen in einer öffentlichen Anhörung befassen. Rot-Grün-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Wahlalter auf 16 Jahre senken zu wollen.