Berlin: Der Albtraumsommer soll Stimmen bringen

Auf die SPD zu hoffen, ist den Grünen entschieden zu wenig. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Fraktion der Berliner Grünen deshalb jetzt ein Arbeitsprogramm zur Mobilisierung der potenziell grünen Wählerschaft verordnet. „Die Messen sind noch nicht gesungen“, verkündete zwar die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz am Montag nach einer Fraktionsklausur Optimismus. Doch ob es der SPD gelänge „durch die Entdeckung des deutschen Sonderweges und die Hartz-Celebrations-Wochen auf ihre Klientele ausreichend einzuwirken“, stellte sie in Frage. „Wir müssen eigenständig um unser Potenzial kämpfen“.

Drei Themen sollen bei der Überzeugungsarbeit im Vordergrund stehen: Die Klimapolitik, die Arbeitslosigkeit und die Bankgesellschaft. Der „Albtraumsommer 2002“, postulieren die Grünen, „hat die aktuellen Gefahren durch die Klimaverschiebung wohl endgültig allen vor Augen geführt.“ Waren bislang nur Menschen und Gebiete weitab von Mitteleuropa von abschmelzenden Polen und Phänomenen wie dem El Nino betroffen, wütet die Natur jetzt vor der Haustür.

Eine Voraussetzung, um die Wähler von der Notwendigkeit grüner Umweltpolitik sowie einer energie- und klimapolitischen Wende zu überzeugen, sagen die Grünen. Flankierend ist geplant, den Klimaprozess in Berlin selbst zum Thema zu machen und auf einen strikteren Kurs in der lokalen Klimapolitik zu drängen. Denn auf dem Weg zu den lokalen Klimazielen sei Berlin nicht weit vorangekommen.

Angesichts der Berliner Rekord-Arbeitslosigkeit von 17 Prozent, lädt die Fraktion in der kommenden Woche zu einer Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Hartz-Kommission. Dabei soll die Frage erörtert werden, was die Vorschläge für Berlin bedeuten könnten. „Das Gesamtpaket der Hartz-Kommission“, meinen die Grünen, „kann auch für Berlin einen arbeitsmarktpolitischen Schub bringen – wenn die Akteure, die Chancen nutzen und nicht gegeneinander arbeiten.“ Die Grünen fordern den Senat auf, die Vorschläge jetzt schon aufzunehmen und nicht auf gesetzliche Vorgaben zu warten.

Auch wenn jetzt vier Angebote für die angeschlagene Berliner Bankgesellschaft auf dem Tisch liegen, sehen die Grünen die Zukunft dieses Unternehmens noch längst nicht als gesichert an. Noch im vergangenen Jahr beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Aufklärung der Bankenaffäre, nun befürchtet sie neue Risiken für das Land und fordern den Senat auf, alle bisherigen Erkenntnisse über weitere finanzielle Risiken sofort zu veröffentlichen.

Zudem treten die Grünen dafür ein, dass die Forderungen der „Initiative Berliner Bankenskandal“ um den FU-Professor Peter Grottian unvoreingenommen geprüft werden. Insbesondere den Vorschlag, die Konditionen der unüblich lukrativen Immobilienfonds nachträglich zu verändern, unterstützen die Grünen. Auch hier müsse jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, den Schaden zu begrenzen. Barbara Junge

NAME