Bundestagswahl

Sören Link ist Oberbürgermeister in Duisburg. Im Gespräch bewertet der SPD-Politiker die Bürgergeld-Pläne der Koalition. Was Armutsmigration in seiner Stadt auslöst – und er dagegen tut.

Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sieht sich nach dem RBB-Skandal „in weiten Teilen rehabilitiert“. Ihm werden Ambitionen auf eine Direktkandidatur in Pankow für 2026 nachgesagt.

Friedrich Merz wird am Freitag eine programmatische Rede zu 35 Jahren Deutsche Einheit halten. Wir haben an verschiedenen Orten in der Hauptstadt gefragt, was der Kanzler sagen sollte.

Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.

Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.

In knapp 30 Brandenburger Städten und Gemeinden wird gewählt. Die AfD will 19 Bürgermeisterposten holen und stellt zum Teil Kandidaten mit rechtsextremen Verbindungen auf. Wer tritt wo an?

Im Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt hat das Landgericht Berlin entschieden. Zeitnah die Räume verlassen muss die Partei nicht.

Vor einem Jahr trat Ricarda Lang als Parteichefin zurück. Seitdem arbeitet die Grünen-Politikerin an einem neuen Image und sondiert dabei ihre Machtoptionen.

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.

Nach drei Amtszeiten hört der SPD-Bürgermeister Thomas Schmidt auf. Am Sonntag entscheidet sich, ob Teltow künftig von der CDU oder weiter von der SPD regiert wird.

Vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und Frankfurt (Oder) strahlen landesweit aus. Aber auch aus Urnengängen in anderen Brandenburger Kommunen lässt sich einiges zum Zustand der Parteien ablesen.

Sexistische Sprüche auf offener Straße könnten bald strafbar sein. Sieben Bundesländer sprechen sich laut einem „Spiegel“-Bericht klar für ein gesetzliches Verbot aus.

Der Zuspruch für die parteilose Noosha Aubel war groß, aber auch erwartbar? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Stimmenkonkurrenz und Wahlbeteiligung.

Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

Seit zwei Jahren ist Robert Sesselmann von der AfD Landrat im Kreis Sonneberg in Thüringen. Wie lebt es sich dort? Ein Besuch vor Ort.

Am Sonntag wird in Frankfurt (Oder) nach René Wilkes Wechsel ins Brandenburger Innenministerium ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vier Kandidierende wollen seine Nachfolge antreten – ein Stimmungsbild.

Seit 2024 hat sich die Zahl der Neuen verdoppelt. Viele davon wünschen sich „klare Kante gegen den Rechtsruck“. Die zweitmeisten Mitglieder hat die Partei in Berlin.

Der parteilose Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wagt eine weitreichende Prognose – und begründet sie. Bei der Kulturförderung plant er offenbar eine Art Antisemitismus-Klausel.

Der Vermieter der AfD will die Partei rauswerfen. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Am Freitag eskalierte der Streit vor Gericht.

Was muss ich am Sonntag beachten? Wer tritt an? Wer darf wählen? Wann liegen erste Ergebnisse vor? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.

Auch in Nordrhein-Westfalen können die Grünen ihren Negativtrend nicht stoppen. Sorge bereitet Parteistrategen vor allem die Schwäche auf dem Land.

Nirgendwo in NRW haben sich so viele Menschen für die AfD entschieden wie in Gelsenkirchen. Wie kam es dazu? Und was muss jetzt geschehen? Ein Ortsbesuch.

Die Zahlen für den Berlin-Marathon sind mal wieder beeindruckend. Dabei mussten die Veranstalter eine gewaltige Herausforderung meistern.

Er stand bei der NRW-Kommunalwahl auf keinem Wahlzettel und ist trotzdem ihr Sieger. An Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in der Union nun erst recht niemand mehr vorbei.

CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.

Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Wegweiser für die SPD.

Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.

Strukturschwach und nach den Kommunalwahlen am Sonntag womöglich AfD-Hochburg – wird das Ruhrgebiet zum neuen Osten? Das sind die Probleme, die gelöst werden müssen, um die blaue Welle zu brechen.

Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?

Tesla-Chef Elon Musk wirbt wieder für die AfD. Weshalb der reichste Mensch der Welt die Rechtsextremen in Deutschland an der Macht sehen will und wie viel Einfluss er tatsächlich auf den Wahlkampf hat.