Der „alte Baufilz der SPD“: Berliner Regierungskoalition streitet um Bau-Posten

Heftiger Streit kurz vor den Feiertagen: Grüne und Linke kritisieren die Entscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Volker Härtig zum Vorstand der „Wohnraumversorgung Berlin“ (WVB) zu ernennen, scharf.

Härtig ist Chef des Arbeitskreises Soziale Stadt der SPD und soll seinen Dienst Anfang Januar neben der aus der Mieterbewegung kommenden Ulrike Hamann antreten. Linke und Grüne sehen in ihm den „alten Baufilz der SPD“.

Die Personalie birgt Zündstoff, weil die WVB großen Einfluss auf die Geschäftspolitik der sechs Landesfirmen nehmen kann. Und hier eckten Linke und Grüne immer mal wieder mit der SPD an.

Dabei geht es im Kern darum, ob die Wohnungsnot (nur) durch Regulierungen oder (auch) durch kräftigen Neubau zu lösen ist.

Als „No-Go“ bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, die Personalie: Härtig „torpediert seit Jahren den wohnungspolitischen Kurs der Koalition für eine soziale Wohnungspolitik“, erklärte sie.

© Thilo Rückeis

Als Projektentwickler stehe der Unternehmer „für den alten Berliner Baufilz“, dem Schmidberger auch andere frühere SPD-Politiker wie Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (zu Fonds-Multi Jagdfeld), Frank Bielka (zur Degewo) oder Ex-Senator Strieder und der Ex-Regierende Walter Momper zuzählt.

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Kritik kam auch aus der Linken. Parteichefin Katina Schubert sprach von einem „massiven Affront“ und warf Kollatz vor, mit Härtig als Vorstand der WVB „den Bock zum Gärtner“ zu machen.

Dem Vernehmen nach hatte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) gegen die Entscheidung des Finanzsenators protestiert – erfolglos.

Anm. d. Red. In einer früheren Version dieses Textes war Volker Härtig als Chef des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD bezeichnet worden, tatsächlich leitet er den Arbeitskreis Soziale Stadt. Wir bitten um Nachsicht für diesen Fehler.