„Der falsche Zeitpunkt“: Kai Wegner rügt Berlins Arbeitssenatorin für Vorstoß zur Ausbildungsplatzumlage

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Plänen der Arbeitssenatorin für eine Ausbildungsplatzumlage am Mittwoch eine Absage erteilt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, sagte er.

Das Ziel sei, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen. „Wir wollen und werden Jugendliche eine Perspektive und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben“, sagte Wegner.

Daran arbeiteten alle Bündnispartner mit „großer Kraftanstrengung“ gemeinsam. „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungplätze zu konzentrieren.“

Wegner reagiert damit ungewöhnlich scharf auf den Vorstoß von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die am Mittwoch die Pläne für eine Umlage bekräftigt hatte. Ein erster Entwurf ist aus ihrem Haus vorbereitet worden und geht nun an die anderen Verwaltungen für eine erste Kommentierung. Ein beschlussreifer Gesetzentwurf soll Ende 2025, Anfang 2026 vorliegen.

Die Umlage sei eine „solidarische Umverteilung“, hatte die Senatorin gesagt – und auf die gemeinsame Vereinbarung mit dem Regierenden verwiesen, wonach es eine Ausbildungsplatzumlage geben werde, wenn die vereinbarte Zielmarke bis Ende des Jahres nicht erreicht wird.

In der Tat hatten sich CDU und SPD in den Richtlinien der Regierungspolitik darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage im Senat zu erarbeiten, damit zeitnah das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden könne, sollte die Zielmarke nicht erreicht werden. An diesem Ziel arbeitet ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern seit 2023.

Der Vorstoß von Kiziltepe zum aktuellen Zeitpunkt war wohl nicht zuvor mit dem Regierenden Bürgermeister abgesprochen gewesen. Wegner meldete sich am Mittwoch aus seinem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu kritisieren.