© Boris Buchholz
Mehr Milieuschutz soll kommen in Berlin: Stadtrat sagt „unverzügliche“ Beschlüsse zu
Für die drei vorgeschlagenen Mieterschutz-Gebiete rund um die Steglitzer Schloßstraße sollen jetzt Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden.
| Update:
„Wann werden Sie den Aufstellungsbeschluss erlassen?“, fragte Torsten Hippe, der CDU-Fraktionschef, bei Stadtentwicklungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) nach. Seine Antwort lautete: „Unverzüglich.“ Seit dem 24. November lägen seinem Amt die vollständigen Gutachten zu drei möglichen Milieuschutzgebieten rund um die Schloßstraße vor, teilte der Stadtrat den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses in der Sitzung Ende November mit. Jetzt könne der nächste Schritt zu mehr Mieterschutz erfolgen.
Externen Fachleute hatten Anfang November dringend empfohlen, die Nachbarschaften rund um Feuerbachstraße, die nördliche Gritznerstraße und die Mittelstraße unter den Schutz einer sozialen Erhaltungssatzung zu stellen – der Tagesspiegel berichtete. Der nächste Schritt, um die Milieuschutzgebiete zu etablieren, sind sogenannte Aufstellungsbeschlüsse des Bezirksamts: Durch sie wird die Absicht verkündet, Milieuschutzsatzungen für die drei Areale zu erarbeiten.
Ab den erfolgten Aufstellungsbeschlüssen wären neue Modernisierungsmaßnahmen oder die Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen erst einmal nicht mehr möglich. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung hätten dann ein Jahr Zeit, um die Milieuschutzgebiete tatsächlich festzulegen.
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Immer donnerstags erscheint der Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf. Den gibt es in voller Länge, einmal pro Woche mit vielen konkreten Bezirksnews, Tipps, Terminen unter tagesspiegel.de/bezirke. Diesmal berichtet Boris Buchholz unter anderem über diese Themen:
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