Regierender Bürgermeister über Sawsan Chebli: „Der Umgang ist rustikaler geworden, aber der Arbeit im Senat schadet es nicht“

Gut gelaunt, locker und sommerlich gekleidet kam Michael Müller(SPD) am Freitag ins Lilienthal-Gymnasium in Lichterfelde, um mit Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistungskurses zu diskutieren. Was folgte, war aber keine lockere Plauderei, denn die Schüler kamen gleich zur Sache, und ihre Fragen an den Regierenden Bürgermeister hatten es in sich.

Ob es der Arbeit im Senat schade, dass seine Staatssekretärin Sawsan Chebli (ebenfalls SPD) wie Müller selbst auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren will, war eine der ersten Fragen.

„Der Umgang ist vielleicht etwas rustikaler geworden, aber der Arbeit im Senat schadet es nicht“, parierte Müller. Die Aufgabenbereiche der Staatssekretäre seien eng umschrieben, und eine Konkurrenzsituation sei in einem demokratischen Wettbewerb schließlich nichts Negatives.

Chebli will nun die SPD-Mitglieder entscheiden lassen, wer kandidieren soll. Ein solcher Basisentscheid berge neben der Chance der besseren Beteiligung auch Risiken, gab Müller zu bedenken: „Das kostet Zeit und Geld, und es kann auch zu Verletzungen kommen“.

Selbstbewusst erinnerte er daran, dass er eine Basisbefragung schon einmal gewonnen hat, als es um die Wowereit-Nachfolge ging. Auch gegen Kevin Kühnert (SPD), der in Müllers Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg kandidieren will, platzierte Müller indirekt eine kleine Spitze.

Auch Erfahrungen außerhalb der Politik seien wichtig

Nein, er finde die Entwicklung nicht gut, dass zunehmend Politiker ohne andere Arbeitserfahrung in Parlamente einziehen, sagte er, ohne Kühnerts Namen zu nennen. Der musste bekanntlich dafür schon Kritik einstecken.

Es sei wichtig, dass in den Parlamenten die Lebenserfahrung aus unterschiedlichen Arbeitswelten zusammen komme. Zudem sei es klug, sich einen Lebensweg außerhalb der Politik zu sichern.

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„In siebzig Minuten durch fast alle gesellschaftlich relevanten Themen“, fasste Politiklehrer Florian Bublys die Podiumsdiskussion später zusammen. Die Schüler befragten Müller unter anderem zur Wohnungsbaupolitik und zum Mietendeckel, zur Digitalisierung und zu Klimapolitik.

Es geht in der Politik nicht um Schwarz-Weiß

Bis zu einem gewissen Grad sei die Verteuerung der Mieten in Berlin eine normale Entwicklung, aber die Politik müsse eingreifen, wenn die Gehälter mit dieser Entwicklung nicht mithalten, sagte Müller.

Politik sei immer ein Abwägen verschiedener Interessen und ein Aushandlungsprozess. So seien – Stichwort Verkehr und Klimapolitik – autofreie Zonen zwar für viele wünschenswert, aber für bestimmte Berufsgruppen, die aufs Auto angewiesen seien, eben auch behindernd. „Es geht in der Politik nicht um ein Schwarz oder Weiß, das ist das Spannende, aber auch das Langwierige.“

Bei der Digitalisierung habe man viel aufzuholen, in den Sparjahren sei viel zu wenig investiert worden. Die größten Zukunftschancen sieht Müller in Berlin als Wissenschaftsstandort: „Ich hoffe, dass wir das Potential erkennen und noch weiter entwickeln.“ Dadurch könnten mehr Arbeitsplätze und neue Impulse für ein besseres Zusammenleben und für Umweltfragen entstehen.

„Die Stadt wird’s verschmerzen können“

Wissenschaftspolitik, das merkte man, liegt ihm am Herzen, und dafür will er sich auch auf Bundesebene einsetzen, wenn es denn mit dem Einzug in den Bundestag klappt.

Und wie geht es in Berlin ohne Michael Müller weiter, fragte eine Schülerin. Seine Antwort: „Die Stadt wird’s verschmerzen können“.