Berlin: DER VOLKSENTSCHEID

29.11.2006:

Die Befürworter von Tempelhof starten eine Volksinitiative. Federführend ist die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT)

Mai 2007: Die ICAT sammelt 29 878 gültige Stimmen.

6.5.2007: Der Senat erklärt ein Volksbegehren für zulässig.

14.2.2008: Das Volksbegehren endet.

25.2.2008: 204 907 gültige Stimmen für den Flugbetrieb-Erhalt werden abgegeben. Ausgereicht hätten 170 000.

28.2.2008: Das Abgeordnetenhaus lehnt mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen das Volksbegehren ab. Der Weg für den Volksentscheid ist frei.

7.3.2008: Die Befürworter einer Schließung stellen ihre Werbekampagne vor. Das „Bündnis für ein flugfreies Tempelhof“ (BIFT) besteht aus zehn Organisationen und Parteien.

Anfang April 2008: Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde eines Bürgers gegen den Entscheid ab. Der Antragsteller hatte eine mögliche Verletzung seines Wahlrechts geltend gemacht. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

27.4.2008: Berlins Bürger stimmen zu ihrem ersten Volksentscheid ab. ddp