„Deutlich an der Belastungsgrenze“: Viele Flüchtlinge aus der Ukraine und aus Osteuropa kommen nach Berlin

Der Andrang von Flüchtlingen in Berlin hält weiter an und sorgt für lange Wartezeiten und überlastete Behörden.

Seit Mitte März hätten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine insgesamt etwa 49.000 Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen gestellt, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) habe knapp 44.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Dazu kämen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen, viele aus Osteuropa, vor allem aus Moldawien. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015 seien 42.000 geflüchtete Menschen aufgenommen worden.

Entlastung sei derzeit nicht zu erwarten, betonte Akmann. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen. Das Einwanderungsamt könne die Aufgaben kaum noch alle zugleich wahrnehmen. „Das LEA ist deutlich an der Belastungsgrenze.“ Zur Bewältigung gab es zuletzt Notmaßnahmen wie elektronische Aufenthaltstitel, Duldung für Ausreisepflichtige, Gestattung von Asylsuchenden durch Papieranträge statt Vordrucken.

Es wurden auch deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt, sagte Akmann: 830 Abschiebungen im Jahr 2022 statt 1000 Abschiebungen im Jahr 2019. Dadurch stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen deutlich auf 18.765 Geduldete im September 2022 im Vergleich zu 12.900 Ende 2019, eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Ausreisepflichtige aus Moldawien sind mit 3170 Personen die größte Gruppe.

Daher soll im Einwanderungsamt mit seinen 514 Personalstellen im nächsten Jahr laut Akmann noch mehr Personal arbeiten. 59 zusätzliche befristete Mitarbeiter aus 2022 sollen bleiben. Dazu kämen noch einmal weitere Mitarbeiter in ähnlicher Größenordnung sowie 35 Nachwuchskräfte, die ab Dezember aus anderen Bereichen abgeordnet werden. (dpa)