Die Berliner CDU ohne Monika Grütters: Zurück in den Kleingarten

Monika Grütters ist keine starke Parteivorsitzende. Sie war zu beschäftigt mit ihrem Amt als Kulturstaatsministerin, um die feinen politischen Fäden zu spinnen, die eine Spitzenpolitikerin tragen. Sie hat die Beharrungskräfte ihrer Partei unterschätzt. Sie hat strategische Fehler gemacht. Aber mit ihr verband sich die vage Hoffnung, dass die landespolitische Klasse Berlins mit der wachsenden Größe und Bedeutung Berlins irgendwann wird Schritt halten können. Und, was die CDU selbst betrifft: dass die Behauptung, eine moderne Großstadtpartei mit sozialem Gewissen zu sein, in Auftritt und Aktion eine Entsprechung findet.

Für Kai Wegner ist die Berliner "Stadtgesellschaft" der Kleingartenverein

Diesen Anspruch erhebt derjenige, der Grütters zu Fall brachte und ihr Nachfolger werden will, gar nicht erst. Für Kai Wegner besteht die „Stadtgesellschaft“ aus der Polizeigewerkschaft, den Kleingartenvereinen, den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, so hat er es selbst gesagt, da will er rein und anerkannt werden. Kein Wort zur Wissenschaft, den großen Chancen der Stadt. Das ist die Art von Klientelpolitik, die seine Partei der Koalition vorwirft. Unanständig oder illegitim ist das nicht. Aber die freiwillige Verzwergung, der Rückzug auf die Scholle, die Selbstgenügsamkeit lassen die vollmundige Ankündigung, jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und auch zu können, wie eine Groteske erscheinen.

Wegner begründet seinen Machtanspruch mit einem akustischen Vakuum: Die CDU müsse lauter werden. Richtig daran ist, dass vieles von dem, was sie macht, nicht durchdringt. Doch das liegt vor allem daran, dass die Sachpolitik vom eigenen Störgeräusch übertönt wird. Das begann mit der blamablen Wahl von Grütters Generalsekretär, setzte sich fort bei der chaotischen Besetzung der Fraktionsspitze, ging weiter bei der Benennung der Kandidaten für die Europawahl. Das waren keine normalen demokratischen Prozesse, sondern Machtdemonstrationen der innerparteilichen Opposition, alle geführt aus dem Hinterhalt.

Nach Monika Grütters wird die CDU in Berlin ein Bollwerk des Bewahrens

Parteischädigender Tiefpunkt war die Volte, einen Unterschungsausschuss in der Causa Knabe durchzusetzen, gegen den erklärten Willen der Vorsitzenden von Partei und Fraktion. Eine Demontage auf offener Bühne. Ein aufwändiger, teurer Unsinn für einen Knalleffekt mit der Wirkung einer verschrumpelten Erbse. Vielleicht ein Versuch, verlorene Wähler zurückzuholen. Doch diese Hoffnung basiert auf einem grandiosen Irrtum: Die Wähler interessieren sich nicht für Parteien, die vor allem mit sich selbst beschäftigt sind.

Die neue CDU unter Wegner knüpft an eine sehr alte an. Das Schlimmste ist, dass sie nicht auf den Mut, die Neugier und die Leidenschaft setzt, sondern auf Angst. Die CDU Wegners versteht sich in der Stadt des Wandels als Bollwerk des Bewahrens – und ist darin der Linkspartei näher, als sie wahrhaben will. Verkauft werden soll dieses Spiel mit der Angst vor Veränderung als Konservatismus. Aber auch das ist ein Irrtum. Ein Konservatismus, der sich nicht ändert, der nicht nach vorne blickt, der ist gar keiner. Eine solche Politik ist reaktionär. Nichts braucht Berlin weniger.

Es gab eine Zeit, da holte die CDU ihre Besten nach Berlin, Richard von Weizsäcker regierte die Stadt. Heute stößt die CDU nur ab, das tut sich niemand mehr an. Berlin aber muss nach den Besten suchen. Die CDU ist dabei aus dem Spiel.