Gegen Graffiti und illegale Plakate: Die CDU will ein sauberes Berlin

„Eine saubere Stadt erhöht die Lebensqualität.“ Um diesem Leitsatz gerecht zu werden, macht die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Vorschläge für „null Toleranz gegenüber der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes“. Die Stadtreinigung (BSR), Grünflächen- und Ordnungsämter sollten ihre Aufgaben klarer voneinander abgrenzen. Die BSR solle in Berlin alle Reinigungsarbeiten inklusive Papierkorbentleerung und Hundetoiletten übernehmen. Die Grünflächenämter sollten für alle gärtnerischen Arbeiten zuständig sein und die Ordnungsämter personell in die Lage versetzt werden, „Ordnungswidrigkeiten wirksam zu ahnden“ und konsequent Bußgeld zu verhängen.

Graffiti müssten innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden, fordert die Union. Das gelte auch für illegale Plakate und zerbrochene Scheiben an öffentlichen Gebäuden. „Grafitti-Schmierer“ müssten hart und konsequent bestraft werden. Dafür zuständig seien die Ordnungsämter, meint die CDU-Fraktion in einem Beschluss, der auf einer Klausurtagung am Wochenende gefasst wurde. Es sollten aber auch private Unternehmen für diese Aufgabe gewonnen werden.

Um Berlin sauber zu halten, fordern die Christdemokraten auch mehr bürgerschaftliches Engagement. Es gebe bereits viele Initiativen, die aber besser koordiniert werden sollten. Besonders geeignet dafür sei „Service in the City“, ein Gemeinschaftsprojekt des Senats und der Berliner Wirtschaft. Doch im Gegensatz zur Wirtschaftsverwaltung habe die Stadtentwicklungsbehörde ihre finanzielle Unterstützung für diese Initiative 2014 gestoppt. Das müsse rückgängig gemacht werden. Auch sollten ehrenamtliche Patenschaften für Bäume und Grünflächen von den Bezirken stärker und unbürokratisch unterstützt werden.

Um „Orte von Vermüllung und Vandalismus“ schneller ausfindig zu machen, würde die CDU gern eine berlinweite Telefonnummer und eine „benutzerfreundliche Anlaufstelle“ im Internet einrichten lassen. Ein Handy-Foto, per Mail verschickt, könne ohne großen Aufwand helfen, Dreckecken zu finden und zu beseitigen.