Berlin: Die Richter warten schon auf die nächste Flughafenklage

Der Klimaschutz – das wird der Zankapfel der Zukunft. Weil er eine zunehmend wichtige Rolle spielt und es hier schnell um dreistellige Millionenbeträge geht. „Da werden wir Streitigkeiten ohne Ende bekommen“, sagt Jürgen Kipp, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Bereits jetzt stünden die ersten Klagen an, bei denen Kraftwerksbetreiber „auf höchstem Niveau mit den besten Anwälten der Republik“ um Emissionszertifikate stritten.

Für vier Verwaltungsgerichte ist das traditionsreiche Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße seit der Vereinigung 2005 zuständig: Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. „Die Fusion war absolut erfolgreich“, zog Präsident Kipp gestern Bilanz. Es sei gelungen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen und auf wichtige Streitigkeiten – wie beispielsweise beim Flughafen Tegel – schnell zu reagieren. Jetzt werde man sich darauf konzentrieren, die 980 Altfälle bis Jahresende abzuarbeiten. Darunter seien auch zehn Fälle, die schon mehr als 14 Jahre anhängig sind.

Dass die Richter trotz neun gestrichener Richterstellen allmählich den Aktenberg abarbeiten können, liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der OVG-Verfahren um etwa ein Drittel auf rund 2000 Fälle abgenommen hat. Dies liege zum einen daran, dass für die Hartz-IV-Klagen jetzt die Sozialgerichte zuständig seien. Zum anderen verzichten viele Bürger auf einen Rechtsstreit, weil sie seit Sommer 2004 bei Klageeinreichung zunächst eine Gebühr von durchschnittlich 100 bis 200 Euro bezahlen müssen. Aber es wird 2007 laut Kipp noch einen weiteren Dauerbrenner am OVG geben. „Es gibt keine Ruhe an der Flughafenfront.“ Bereits jetzt sei eine Klage gegen die Planfeststellung in Tegel anhängig, die man früher oder später dann auch für Tempelhof erwarte.