Digitale Parkraum-Kontrolle gestoppt: Es könnte so einfach sein, etwas mehr am Berliner Verkehr zu verdienen

Es ist ein Auf und Ab in dieser Woche im Verkehr: Stillstand bei der BVG, Verkehrssicherheitsprogramm im Senat und zwischendrin die Nachricht: Das Pilotprojekt der Scan-Cars wird vorerst gestoppt. Bitte was?

Kaum jemand hat mitbekommen, dass die Autos mit Kameras auf dem Dach seit Monaten durch Berlin fuhren, um Falschparker zu kontrollieren. Ein Projekt, das kurzfristig Geld kostet, um dann langfristig welches zu sparen. Doch in Zeiten der harten Kürzungen ist dafür offenbar kein Spielraum mehr.

Es scheint mal wieder alles zusammenzukommen: Verschlampte Digitalisierung und verkrustete Verwaltung, garniert mit organisierter Unzuständigkeit und einem Schuss Behördenpingpong. In den Bezirken zeigt man wütend auf den Senat; der wiederum antwortet sinngemäß: Alles nur verschoben. Es fehle derzeit an den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Und am Ende steht da ein Projekt, das alle super finden, das der Regierende Bürgermeister Kai Wegner noch vor zwei Jahren in Warschau bestaunt und explizit für Berlin gewollt hat. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung steht auf Seite 60: „Die Koalition setzt sich für die Fortführung des Scan-Car-Projekts zur digitalisierten Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungszonen ein und prüft dessen Ausweitung.“

Dabei könnte es so einfach sein, am Verkehr etwas mehr zu verdienen. Denn das Wortmonstrum „Parkraumbewirtschaftung“ heißt ja nicht mehr, als dass man die Leute dafür blechen lässt, dass sie ihr Blech im öffentlichen Raum abstellen dürfen – wo sonst Bäume, Fahrradständer oder Bänke stehen könnten. Zum Vergleich: Für einen Quadratmeter Selfstorage-Fläche zahlt man in Berlin etwa 30 bis 40 Euro im Monat. Nicht nur Wohnraum ist teuer geworden.

Für einen Parkplatz vorm Haus nimmt das Land nur 10,20 Euro – pro Jahr. Dass es dabei nicht bleiben kann, hat der Senat inzwischen verstanden. Und im Koalitionsvertrag steht auch: „Wir prüfen die sinnvolle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Bereichen.“

Aber mehr Parkraumbewirtschaftung bedeutet eben auch: mehr Aufwand in der Verwaltung. Und da wäre es doch praktisch, wenn man die Digitalisierung vorher erledigt hätte – unter anderem, weil man das menschliche Personal zur Kontrolle kaum finden wird.

Scan-Cars drehen Extrarunde

790 Mitarbeiter der Bezirke sind allein damit beschäftigt, die Parkscheine und Anwohnerparkausweise zu kontrollieren. Das Ganze kostet die Stadt aktuell 41,2 Millionen Euro im Jahr. Weitere 12,7 Millionen Euro müssen die Bezirke für 165 Mitarbeiter ausgeben, die nur dafür eingesetzt werden, Anwohnerparkausweise auszustellen.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Scan-Cars nun noch eine Extrarunde in der Verwaltung drehen. Die erledigen die Kontrollen wortwörtlich im Vorbeifahren – und schaffen bis zu 1000 Autos täglich. Und das ist keine Zukunftsvision für Spinner, die auf den Mars wollen: Die Technik wird in Paris und London, in Amsterdam und Warschau längst eingesetzt.

In Deutschland ist die Technik noch nicht zugelassen, natürlich aus Datenschutzgründen. Dagegen hilft nicht mal die Abschaffung des Behördenpingpongs.