Diktator-Sturz in Syrien, Nahost-Konflikt, Weihnachtsmärkte: Berliner Polizeigewerkschaft spricht von extremer Belastung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin beklagt angesichts diverser Einsatzlagen eine extreme Belastung für die Polizei in der Hauptstadt und fordert daher in den kommenden Wochen „tatkräftige Unterstützung“ aus Bund und Ländern. Das teilte GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag mit.

Am Wochenende feierten Tausende Menschen an mehreren Orten in Berlin den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assasd. Die Polizei sicherte die Versammlungen mit zahlreichen Kräften ab. Es blieb zwar weitgehend friedlich, dennoch kam es auch zu vereinzelten Pyrotechnikwürfen auf die Einsatzkräfte. „Die Hauptstadtpolizei hat am Wochenende wieder bewiesen, wie professionell sie unübersichtliche Adhoc-Lagen ohne große Zwischenfälle über die Bühne bringt“, sagte Weh dazu am Montag laut einer Mitteilung seiner Gewerkschaft.

Angesicht der unklaren politischen Strukturen und der zahlreichen konkurrierenden Gruppierungen beim Aufbau eines neuen Systems in Syrien wäre es blauäugig zu glauben, dass es bei einer einmaligen Lage für die Berliner Polizei bleibe, sagte Weh und betonte die besondere Bedeutung Berlins. Zwar sei es auch in anderen Städten zu Versammlungen im Syrien-Kontext gekommen, die letzten Jahre und Monate hätten aber gezeigt, dass sich zunehmend alles in Berlin manifestiere, teilte der Gewerkschafter weiter mit.

„Es sind schon jetzt erste außenpolitische Töne aus dem Bundestag vom Jubel bis hin zu verstärkten Abschiebungen zu hören. Von daher ist auch klar, dass die Reaktionen hier erfolgen, ganz egal, was da in den nächsten Wochen in Syrien selbst passiert“, so Landesgewerkschaftschef Weh. Hinzu kämen die anhaltende Sicherheitslage mit Blick auf den russischen Angriffskrieg und den Nahost-Konflikt, wodurch weiterhin 400 Polizeivollzugsbeamte komplett gebunden sein, sowie der Schutz diverser Weihnachtsmärkte und die anstehende Silvesternacht.

„Meine Kolleginnen und Kollegen kommen nicht mehr aus den Einsatzanzügen heraus“, mahnte Weh. Er verwies zudem darauf, dass die sicherheitspolitische Verantwortung des Bundes für Berlin bei den nächsten Verhandlungen zum Hauptstadtvertrag komplett neu ausgelotet werden müsse. (Tsp)