Immun im Straßenverkehr: Diplomaten sind Rüpel am Steuer

Die Zahl der Verkehrsverstöße durch das Diplomatische Corps hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Zählte die Polizei im Jahr 2009 noch 8600 Ordnungswidrigkeiten, waren 2011 es 18.886. Die Zahl der registrierten Diplomatenautos ist in diesem Zeitraum dagegen um sechs Prozent auf 2874 gesunken. Diese Bilanz ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp.

Verfolgt werden Verstöße nicht, da die Verkehrssünder diplomatische Immunität genießen. Sämtliche Verfahren werden automatisch eingestellt. Deshalb gibt es auch keine Statistik von Straftaten durch Diplomaten. Berlin entgingen durch die folgenlose Verkehrsdelikte im Jahr 2011 Bußgelder in Höhe von knapp 275.000 Euro. Diese Summe hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. Im Jahr 2010 waren es noch 157.000 Euro. Nach Angaben der Innenverwaltung handelte es sich meistens um Parkverstöße, Zahlen werden aber nicht genannt.

Die Zahl der Unfälle, in die Diplomaten verwickelt waren, ist hingegen leicht gesunken: von 62 auf 54. Allerdings fielen die Unfälle deutlich gravierender aus. Bei 20 Karambolagen kamen Personen zu Schaden (2010: 9). In 32 Fällen flüchteten die Diplomaten – auch das bleibt für die Fahrer folgenlos. Nicht nur Mitglieder des Diplomatischen Corps, sondern auch von internationalen Organisationen, wie beispielsweise der Uno, sind vor Strafverfolgung geschützt – sofern sie ein Autokennzeichen vorweisen können, das mit einer „0“ beginnt.

Von Diplomaten verursachte Schäden werden aber problemlos von deren Autoversicherung übernommen. Auf der Liste der häufigsten Sünder stehen seit Jahren die selben Länder: Saudi Arabien führt traditionell die Liste an, Russland folgt auf dem zweiten Platz. Auf Platz 3 haben sich 2011 die USA vorgeschoben und damit Ägypten verdrängt. Unter den Top Ten sind außerdem: China, Georgien, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, Türkei und Iran.

Wie viele Verstöße exakt von welchem Land begangen wurde, verraten die Behörden nicht, um keine außenpolitischen Verwicklungen zu provozieren. Ganz besonders uneinsichtig scheinen die ägyptischen Diplomaten zu sein. Denn das nordafrikanische Land hat lediglich 38 Fahrzeuge in Berlin angemeldet, liegt aber seit Jahren auf den vorderen Plätzen. Bei den US-Amerikanern verteilen sich die Knöllchen dagegen auf 225 Fahrzeuge. Bekannt werden Unfälle von Diplomaten selten, die Polizei verschweigt sie. Zuweilen werden spektakuläre Crashs bekannt, weil Fotos an die Öffentlichkeit geraten. So war ein betrunkener Südkoreaner 2011 in Friedenau in ein Haus gekracht.

Der CDU-Abgeordnete Trapp forderte am Mittwoch eine Initiative des Auswärtigen Amtes: „Auch Diplomaten müssen sich an die Regeln halten.“ 2007 hatte das Außenministerium an die auffälligen Länder eine „Rundnote“ verschickt, nachdem mit 12.000 Knöllchen ein neuer Rekord aufgestellt worden war. Diese „Bitte um Beachtung der Straßenverkehrsordnung“ hatte aber nur zwei Jahre gewirkt, seitdem steigen die Zahlen wieder.

Beachtlich ist der neuerliche Anstieg auch, weil sich die gesamtberliner Verkehrsordnungswidrigkeiten 2011 nur leicht erhöht haben. Die Bußgeldstelle kassierte 57,7 Millionen Euro, vier Millionen mehr als 2010. Die vielen Diplomatenknöllchen lassen sich also nur bedingt mit der gestiegenen Kontrolldichte begründen.  Die Dunkelziffer dürfte bei den „0“-Fahrzeugen immens sein. Denn da die Anzeigen ohnehin im Papierkorb landen, sparen sich etliche Polizisten die Mühe, eine Anzeige zu schreiben.