Politische Gewalt in Berlin: Drei SPD-Büros in einer Nacht angegriffen

Drei Parteibüros der Berliner SPD wurden in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Die Sozialdemokraten teilten mit, dass Büros in Neukölln, Lichtenberg und Pankow betroffen waren. Über die Hintergründe der Angriffe war vorerst nichts bekannt.

Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte die Berliner Polizei die Angriffe. Ein Parteibüro in Pankow sei mit Farbe besprüht worden, die Beschädigungen seien am frühen Dienstagmorgen entdeckt worden. In der Nähe des Tatorts wurde nach Tagesspiegel-Informationen ein mutmaßliches Bekennerschreiben gefunden. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Die Partei wird darin für angebliche "Kriegstreiberei im Nahen Osten" verantwortlich gemacht, auch Bezüge zur Corona-Pandemie sind enthalten. Unter anderem wird "die Finanzierung der türkischen Armee durch westliche Staaten" kritisiert, der türkische Präsident dürfe kein Partner sein.

Einem Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes der Polizei fiel am Morgen ein weiterer Angriff auf das Kreisbüro der SPD in Neukölln auf. Dort wurden ebenfalls Farbschmierereien entdeckt. In Lichtenberg wurde ein Bürogebäude mit Farbe beworfen. Gegen 7 Uhr wurden Polizeibeamte des Abschnitts 34 in die Rathausstraße alarmiert, in der ein Kreisbüro einer Partei durch Farbschmiererei beschädigt wurde.

Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung übernimmt, wie auch in den anderen beiden Fällen, der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Zusammenhänge mit anderen Sachbeschädigungen von Büros der Partei werden geprüft.

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Giffey und Saleh verurteilen die Angriffe scharf

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, verurteilten die Angriffe scharf. „Die Anschläge auf Bürgerbüros der SPD Berlin in dieser Nacht sind Ausdruck von Rohheit und Feigheit. Wer solche Angriffe verübt, hat von unseren Grundwerten, von Meinungsfreiheit und Demokratie nichts verstanden“, erklärte Franziska Giffey.

Raed Saleh teilte mit: „Immer wieder wird die in Berlin gelebte Vielfalt und Demokratie durch solchen Hass und Gewalt bedroht. Wir wollen ein weltoffenes und freies Berlin. Angriffe gegen demokratische Institutionen und Strukturen und damit Angriffe auf unsere Demokratie werden wir immer konsequent bekämpfen.“