Mitgliederschwund bei Piratenpartei in Berlin: Dritter Pirat im Parlament tritt aus der Partei aus

Da waren es noch zwölf: Kurz vor der Fraktionssitzung am Dienstag trat nach Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff auch Simon Weiß aus der Piratenpartei aus. Damit sind noch ein Dutzend der 15 Fraktionäre auch Parteimitglieder. „Ich kann den Kurs der Partei nicht mehr mittragen“, begründete Weiß seinen Austritt dem Tagesspiegel. Er bleibt in seiner Fraktion rechtspolitischer Sprecher, ebenso wie Lauer als innenpolitischer Sprecher und Höfinghoff als baupolitischer Sprecher weiterarbeiten.

Fraktionschef Martin Delius wollte über die Austritte in der 55-minütigen Sitzung gar nicht sprechen. Doch Pavel Mayer beantragte diese „Causa“ als Besprechungspunkt, dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Er, Mayer, sei „mindestens bis zur Landesmitgliederversammlung“ Mitte November Mitglied. Auf dem Parteitag wolle er aber einen Antrag auf Auflösung des Landesverbands stellen, kündigte er an.

Spaltung der Fraktion steht nicht zur Debatte

Eine Auflösung des Landesverbands hielte er für „bullshit“, sagte der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. Eine weitere Debatte darüber fand nicht statt – aufgrund des Hinweises von Delius, die Fraktion würde auf ihrer Sitzung über Fraktionsinhalte diskutieren. Übereinstimmend betonten die Abgeordneten Philipp Magalski, Alexander Spies und Gerwald Claus-Brunner, sie bedauerten die Parteiaustritte, würden als Abgeordnete aber die Ziele des Wahlprogramms von 2011 weiter mittragen. Eine Spaltung der Fraktion stehe auch nicht zur Debatte.

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„Ich bin dem Wahlprogramm verpflichtet“, sagte Lauer dem Tagesspiegel. Es sei zwar „ungewöhnlich“, dass er weiterhin ein Sprecheramt übernehme. Er fände aber doch nicht gleich staatliche Überwachung „geil“, nur weil er aus der Partei ausgetreten sei. Und einer anderen Partei wolle er sich auch nicht anschließen.

Auch Oliver Höfinghoff sieht seinen Austritt als „Reaktion auf die Gesamtsituation seiner Partei“. Er ärgere sich über Parteifreunde, deren Aktivitäten darin bestünden, sich über Twitter über andere Piraten oder politische Inhalte zu „beschweren“. Auf diversen Blogs und in Tweets wird munter gestritten – weniger inhaltlich, sondern mit teils kraftstrotzenden und ordinären Ausdrücken. Dabei allerdings beteiligen sich alle Seiten.

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40 Austritte innerhalb einer Woche

Vier prominente Austritte und 40 Parteiaustritte innerhalb einer Woche: Schlechter könnte die Bilanz für die Berliner Piraten nicht sein, die 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen als bundesweit erster Landesverband ihrer Partei in ein Landesparlament eingezogen waren. Die Austritte hätten „keinen Einfluss auf die Arbeit der Fraktion“, sagte Delius. Mit der Weiterarbeit der drei Parteilosen zeige die Fraktion einen „neuen Politikstil“. Man sei „arbeitsfähig mit Mitgliedern, die frei sind von beschränkenden Elementen der Parteipolitik“.

Außer Lauer, Höfinghoff, Weiß traten auch die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm und die frühere brandenburgische Landeschefin Anke Domscheit-Berg zuletzt aus der Piratenpartei aus.