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Sind Autos auf dem Gehweg noch erlaubt?: Garibaldistraße wird Präzedenzfall für ganz Berlin
Der Bezirk Pankow gab einen Gehweg für parkende Autos frei. Bisher übliche Praxis - nun ein Verstoß gegen das neue Mobilitätsgesetz? Der Senat soll entscheiden.
Von Christian Hönicke
Stand:
Wer hat auf Berliner Gehwegen Vorrang – Autos oder Fußgänger? Die Antwort darauf soll der Senat im Präzedenzfall Garibaldistraße in Wilhelmsruh geben. Die Senatsverkehrsverwaltung muss nach monatelangem Streit nun darüber befinden, ob die Freigabe des Fußwegs für parkende Autos durch den Bezirk, wie in der Vergangenheit üblich, weiterhin rechtmäßig ist oder gegen das neue Mobilitätsgesetz verstößt.
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