Ehemaliger Grenzübergang in Berlin: Grüne stoppen Müllers Pläne für den Checkpoint Charlie

Der Streit um den Checkpoint Charlie spaltet die an Berlins Landesregierung beteiligten Parteien. Am Wochenende hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten ein Machtwort zugunsten der umstrittenen Pläne für eine Bebauung freier Flächen durch einen privaten Investor gesprochen.

Am Montag konterten die an der Landesregierung beteiligten Grünen. Sie wollen im Abgeordnetenhaus die Übernahme eines von zwei Grundstücken an der Friedrichstraße durch das Land beantragen sowie den Bau eines Museums des Kalten Krieges in öffentlicher Regie. Die Linke will prüfen, „ob man an dem Ort enteignen kann“. Das wichtigste sei der Erhalt und die Wahrung des Ortes als Kultur- und Denkmalort, sagte die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg. Das Trockland-„Konsortium“ sei „undurchsichtig“ und habe „sicher kein Interesse an der Gemeinwohlorientierung“. Es sei fragwürdig, einer solchen Firma „Eigentum in der Stadt zu verschaffen“.

Zwei attraktive Baugrundstücke links und rechts der Friedrichstraße sind der wirtschaftliche Einsatz im Tauziehen um den Checkpoint Charlie. Verhandelt wird an dem touristischen Brennpunkt außerdem die Geschichte Berlins, Deutschlands und der Welt, weil sich dort im Kalten Krieg russische und amerikanische Panzer schussbereit gegenüberstanden.

Hardrock-Hotel geplant

Bisher verhandelt der Senat ausschließlich mit der Firma Trockland über Bebauung und Nutzung dieser Flächen. Trockland will dort ein Hardrock-Hotel errichten sowie „eine wohlausbalancierte und vielfältige Zusammensetzung aus Wohnungen, Einzelhandel, Büroflächen, Gastronomie und Ausstellungsflächen“.

Kernpunkt des anhaltenden Streits ist die Gestaltung des Gedenkortes, die Trägerschaft des Museums, dessen Standort und die Größe des Vorplatzes sowie der freien Flächen einschließlich historischer Brandwände. Trockland bietet dem Land einen Mietvertrag im privaten Neubau für 22 Euro je Quadratmeter an, zwei Drittel der Flächen lägen im Keller.

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Kritiker, darunter die Grünen, lehnen das ab. Sie fordern einen Museumsbau östlich der Friedrichstraße, wo Trockland bisher eine Filiale der Franchise-Kette „Hardrock-Hotel“ plant. Diese müsste nach dem Antrag der Grünen-Fraktion auf die andere Straßenseite verlegt werden. Es bestehe „die historische Chance“, den Checkpoint als Gedenk- und Erinnerungsort „der Berliner und deutschen Geschichte“ zu retten durch einen „eigenen einzelstehenden Museumsbau“, so der Antrag.

Die Kritik an der Vergabe an Trockland richtete sich auch immer wieder darauf, dass nicht transparent ist, woher das investierte Geld kommt. Vergleichbare Fälle sind auch ein Thema im Bundestag, wo Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, schon länger die Intransparenz auf den Immobilienmarkt kritisiert. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass sich ausländische Milliardäre hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken und wir nicht wissen, wer Berlin aufkauft. Gerade für internationale Großinvestoren muss es eine Bringschuld in Sachen Transparenz geben.“

Auch innerhalb der Bundes-SPD gibt es Gegnerinnen der bisherigen Pläne. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Eva Högl sagte dem Tagesspiegel: „Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir in dieser Form ab.“