Ein Angriff auf Retter noch immer nicht vor Gericht: Berliner Justiz stellt 40 Verfahren zu Silvesterkrawallen 2022/2023 ein

Nach den Krawallen zu Silvester 2022/2023 hat die Berliner Justiz 101 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 23 Fällen entschieden Gerichte über die Folgen, 40 Verfahren wurden eingestellt. Eines ist noch offen. Die Zahlen veröffentlichte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter.

Die Gerichte verhängten ein breites Spektrum an Sanktionen: von Bewährungsstrafen über Geldstrafen bis hin zu Jugendarrest. Eine Person erhielt eine Freiheitsstrafe zur Bewährung, zwei weitere wurden zu Geldstrafen verurteilt. Bei jugendlichen Tätern kam es in zwei Fällen zu Jugendarrest und in einem Fall zur Verbüßung einer Jugendstrafe.

Von den ursprünglich eingeleiteten Verfahren wurden 53 Verfahren gegen bekannte Täter geführt. In 48 Verfahren blieben die Täter unbekannt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 106 Tage.

Gerichtstermin nach 19 Monaten geplatzt: „Seitdem hört man gar nichts mehr“

Die Ereignisse der Silvesternacht 2022/23 hatten eine intensive Debatte über die Ursachen der Gewalt ausgelöst. Nach den Krawallen wurde besonders die Jugendsozialarbeit verstärkt, um künftige Ausschreitungen zu verhindern. Die Aufarbeitung führte zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen für die folgenden Jahreswechsel wie der Einrichtung von Böllerverbotszonen und verstärkter Polizeipräsenz.

Allerdings ist ein Angriff auf einen Retter aus der Silvesternacht 2022/2023 nach anderthalb Jahren noch immer nicht vor Gericht. Das berichtet Manuel Barth, Sprecher des Landesverbandes der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, in einem Beitrag auf X. „Nach fast 19 Monaten sollte es zu einem Termin vor Gericht kommen“, schildert Barth in dem Beitrag. Doch dieser sei ausgefallen. „Seitdem hört man gar nichts mehr.“

„Ist das die volle Härte der Justiz, von der Innensenatorin, Bürgermeister und dem Landesbranddirektor sprechen?“, fragt Barth weiter. Die Kolleginnen und Kollegen würden sich nicht nur im Stich gelassen fühlen. „Sie fühlen sich so, als hätte man ihnen noch einmal eine übergezogen. Nur dieses Mal von angeblich Verbündeten.“ (Tsp)