„Ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten“: CDU will Antidiskriminierungsgesetz abschaffen – Grüne mit scharfer Kritik

Die Berliner CDU will im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Mitte 2020 in Kraft getretene Gesetz sei „ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten“, heißt es in einem Papier der CDU zur inneren Sicherheit, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. „Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen und hat nicht verdient, immer wieder schikaniert zu werden“, steht dort weiter.

Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen abseits von Klagen gesucht.

Bislang richteten sich die Beschwerden gegen Polizei, aber auch BVG, Ämter, Gerichte und Jobcenter

Kritiker hatten schon damals moniert, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht – obwohl dieses sich nicht nur auf die Polizei, sondern auf alle staatlichen Institutionen erstreckt. Bürgerbeschwerden auf Basis des Gesetzes richteten sich nach früheren Angaben der Ombudsstelle unter anderem gegen die Polizei, die Verkehrsbetriebe BVG, Bürger- und andere Ämter, Gerichte oder das Jobcenter.

In dem Sicherheitspapier sind weitere Vorhaben der CDU aufgelistet, die in Umfragen vor der Wahl vorne liegt. Dazu zählen ein „modernes Polizeigesetz“ für mehr Wertschätzung der Polizei, eine „Ausstattungsoffensive“ für die Berliner Polizei mit Bodycams und Tasern und mehr Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte notfalls auch mit Drohnen. „Wir müssen handeln, denn Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner dazu. „Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben.“

Die Berliner Grünen kritisierten die Ankündigung der CDU, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen. „Die Forderung der CDU ist eine erneute Absage an die vielfältige Berliner Gesellschaft“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai der Nachrichtenagentur dpa. „Kai Wegner belegt mit diesem Vorstoß ein weiteres Mal, dass er und die Berliner CDU gesellschaftspolitisch der AfD hinterherdackeln.“ Diese wollte das Gesetz bereits vor eineinhalb Jahren abschaffen. „Menschen mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen, LSBTIQ* oder People of Color: Sie alle haben in Kai Wegners Berlin keinen gleichberechtigten Platz und kein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden.“  (dpa)