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„Ein nie da gewesener Eingriff in die Unabhängigkeit“: Berliner Bildungsverwaltung will Einfluss auf Landeszentrale für politische Bildung nehmen
Eine umstrittene Stabsstelle soll weitreichende Befugnisse über die Landeszentrale bekommen. Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger kritisiert das scharf.
Von Daniel Böldt
Stand:
Die umstrittene neue Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ in der Senatsbildungsverwaltung soll weitreichende Befugnisse gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung bekommen. Das geht aus der verwaltungsinternen Organisationsverfügung über die Einrichtung der Stabsstelle hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
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