Eine kriminelle Vereinigung?: Berlins Justizsenatorin lässt Bewertung von „Letzter Generation“ prüfen

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte Badenbergs Vorstoß. Er habe „Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und ihre objektive Arbeit“, sagte er. Bislang sei es Konsens gewesen, „dass es keine politischen Überprüfungen oder gar Weisungen an die Staatsanwaltschaft gibt. Dabei sollte es auch bleiben.“

Schlüsselburg sagte, dass sonst der Eindruck entstehen könne, die Staatsanwaltschaft werde instrumentalisiert, „um von anderen Problemen des Regierenden Bürgermeisters abzulenken“ – eine Anspielung auf die jüngst aufgekommene Diskussion um eine 820.000-Euro-Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. „Die zeitliche Nähe ohne tatsächliche Basis“ für Badenbergs Initiative sei „zu augenscheinlich“.

Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt

Im benachbarten Brandenburg laufen gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Mit diesem Beschluss soll sich nun auf Bitten von Justizsenatorin Badenberg die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus auseinandersetzen. Das Ergebnis wäre dann für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Denn anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert.

Für Gerichte gilt dies jedoch nicht. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“ Ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden.

Die Gruppe macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen. (Tsp,dpa)