Eine Milliarde Euro weniger Defizit im Jahr 2024: Warum Berlin in Zukunft trotzdem weiter sparen muss

Das Finanzierungsdefizit des Landes Berlin fiel im Jahr 2024 deutlich geringer aus als ursprünglich geplant. Statt eines veranschlagten Minus von rund vier Milliarden Euro betrug das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nur rund drei Milliarden Euro. Dieses musste durch Kredite und Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden. Die Zahlen gehen aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2024 hervor, den die von Stefan Evers (CDU) geführte Finanzverwaltung erstellt hat.

Auf die weiteren Sparanstrengungen, auf die sich CDU und SPD vor rund zwei Wochen verständigt hatten, hat das Ergebnis keinen Einfluss. Das geringere Defizit sei bereits eingepreist gewesen, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Insgesamt muss das Land Berlin 2026 und 2027 jeweils rund 800 Millionen Euro einsparen.

Der Grund für die massiven Einschnitte im vergangenen und in den folgenden Jahren seien insbesondere die massiven Ausgabensteigerungen während der Coronakrise, wie Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus betonte. Sie appellierte an das Parlament, bei den Sparanstrengungen nicht nachzulassen: „Jetzt heißt es: Kurs halten.“

Rechnungshofpräsidentin warnt vor zu vielen neuen Schulden

Zudem warnte Klingen davor, die von CDU und SPD angestrebten Notlagenkredite zur Deckung der Flüchtlingskosten leichtfertig zu beschließen. „Eines ist jedenfalls klar: Finanzielle Nöte allein rechtfertigen keine Notlage.“ Auch andere Formen der Kreditaufnahmen, die die Koalition plant, sieht sie kritisch. „Achten Sie darauf, dass die vermeintlichen Rettungsringe von heute nicht zum undurchsichtigen Schuldenberg von morgen werden“, sagte Klingen.

Dass das Defizit des Landes 2024 geringer als geplant ausfiel, geht unter anderem auf eine restriktive Haushaltspolitik zurück, auf die sich die schwarz-rote Koalition bereits Ende 2023 geeinigt hatte. So mussten bestimmte Ausgaben von der Finanzverwaltung explizit freigegeben werden.

Gespart wurde vor allem bei den Personalausgaben. Hier gab das Land Berlin rund 634 Millionen Euro weniger aus als geplant. „Die deutliche Unterschreitung der Personalausgaben […] ergibt sich vor allem dadurch, dass für die Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsanpassungen wesentlich höhere Belastungen bereits im Jahr 2024 angenommen wurden“, heißt es im Jahresabschluss. Gespart wurde zudem bei den Investitionsausgaben (-607 Millionen Euro) und den Zinsausgaben (-388 Millionen Euro).

Mehr Geld ausgegeben als geplant hat Berlin dagegen für die Unterbringung von Geflüchteten und die sogenannten Transferausgaben, zu denen unter anderem Sozialleistungen gehören.