Einigung trotz Berliner Finanzmisere : Hauptstadtzulage wird bis 2028 verlängert

Berlins Landesbeschäftigte können noch bis mindestens 31. März 2028 mit der monatlichen Hauptstadtzulage von 150 Euro rechnen. Darauf haben sich nach Informationen des Tagesspiegels die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei abschließenden Gesprächen zum neuen Tarifvertrag wider Erwarten geeinigt.

Das überraschende Ergebnis wurde bei Gesprächen Ende September erzielt, die auf den Tarifverhandlungen vom Dezember 2023 fußten. Im Dezember war aber nur eine Laufzeit bis Ende 2025 festgelegt worden, wie sie für den übrigen Tarifvertrag gilt. Für den ergänzenden „TV Hauptstadtzulage“ wurde demnach eine Sondervereinbarung getroffen.

CDU-Haushälter Christian Goiny begründete die üppige Regelung mit Berlins Problemen, seine rund 7500 unbesetzten Stellen in den Behörden zu besetzen: „Angesichts der offenen Stellen macht es Sinn, das Personal, das man hat, besser zu bezahlen“, sagte Goiny dem Tagesspiegel am Dienstag.

Zulage trotz Finanznot

Wie berichtet, muss Berlin allein 2025 rund drei Milliarden Euro einsparen. Die Hauptstadtzulage kostet angesichts eines Personenkreises von rund 127.000 Beschäftigten des Landes (Stand: Oktober 2023) über 234 Millionen Euro pro Jahr.

Die TdL bestätigte die längere Laufzeit der Zulage auf Nachfrage. Die Senatsverwaltung für Finanzen hingegen wollte sich nicht äußern, „da die Tarifvertragsparteien noch zustimmen müssen“. Damit werde noch im Oktober gerechnet.

Die Ausgaben des Landes könnten allerdings noch erheblich steigen, denn Verdi geht davon aus, dass sich der Kreis der Berechtigten durch die Tarifierung erheblich vergrößert. Die Senatsverwaltung für Finanzen widerspricht.