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„Einzigartiges Vorhaben nicht versenken“ : Justizsenatorin warnt vor Verschleppung des geplanten Berliner Enteignungsgesetzes
Lena Kreck (Linke) lobt die Arbeit der Expertenkommission. Sie sorgt sich, dass CDU und SPD das Vorhaben nun aber endgültig erledigen wollen. Dies könne der Todesstoß für eine wichtige Debatte sein.
Von Julius Betschka
Stand:
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) warnt vor einer Verschleppung des Berliner Enteignungsgesetzes durch die mögliche neue Koalition aus CDU und SPD. „Durch die Schaffung eines Rahmengesetzes wird das Vorhaben eher auf die lange Bank geschoben und es besteht die Gefahr, dass sich das Thema Vergesellschaftung erledigt hat“, sagte Kreck dem Tagesspiegel am Mittwoch.
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