Entlastung wegen Preissteigerungen: Brandenburger Koalition will Notlage erklären

Für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise und wachsender Inflation plant die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg erneut die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage im Landtag.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen dazu am Wochenende Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen laufen. Am Montag solle nach Sondersitzungen der Fraktionen der Koalitionsausschuss darüber beraten. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ (Samstag) über die Pläne berichtet.

Die Erklärung der Notlage ist Voraussetzung dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufnehmen zu können. Dies hatte der Landtag bereits für den finanziellen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einer Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro getan.

Nun hat die Landesregierung allein die Kosten zur Ko-Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung für Brandenburg mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Für das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung mit dem „Doppel-Wumms“ muss noch verhandelt werden. Hinzu könnten weitere Hilfen des Landes kommen.

So hatte SPD-Fraktionschef Daniel Keller angesichts der hohen Energiepreise einen Rettungsschirm in Höhe von 800 Millionen Euro für die Kommunen ins Spiel gebracht. Auch Unternehmen sollen entlastet werden, um Insolvenzen zu vermeiden. (dpa)