Entlastungen für Berliner: Parlamentspräsident Buchner befürwortet schnelle Entscheidung über Nachtragshaushalt

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat die geplante schnelle Entscheidung über den Nachtragshaushalt verteidigt. Rot-Grün-Rot will ihn bis Mitte November unter Dach und Fach bringen, noch bevor das Landesverfassungsgericht über die mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl entscheidet.

„Bislang gehen wir davon aus, dass das Parlament auch nach dem Urteil am 16. November voll handlungsfähig bleibt“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „taz“ (Montag). „Wenn dem aber nicht so sein sollte, dann müssen wir vorher den Nachtragshaushalt beschließen.“

Nur so lasse sich gewährleisten, die Menschen in Berlin den Winter über unterstützen zu können, etwa bei den steigenden Energiekosten bei kleinen und mittleren Betrieben. Die Koalition habe angedeutet, dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, sagte Buchner. „Wenn man das rechtssicher auf die Beine bringen will, dann macht es Sinn, das vor dem 16. November zu tun.“

Buchner räumte ein, dass das Parlament bei diesem wichtigen Thema unter Zeitdruck arbeiten müsse. „Wir haben durch die Kürze der Zeit sicherlich weniger parlamentarische Mitsprachemöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten, als wenn man einen normalen Haushalt über ein halbes Jahr debattiert“, sagte er. „Auf der anderen Seite geht es hier um ein Nachschießen in bestimmten Bereichen und nicht um einen komplett neuen Haushalt, und mir ist es an der Stelle wichtiger, dass wir die Menschen in Berlin unterstützen.“ (dpa)