Stasi-Debatte um Staatssekretär: Entscheidung über Andrej Holms Zukunft rückt näher

Eine Entscheidung über die Zukunft des neuen Staatssekretärs für Wohnen Andrej Holm rückt näher. Nach Informationen des Tagesspiegels liegt der neuen Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke), die den parteilosen Holm trotz seiner Stasi-Vergangenheit nominiert und gegen Kritik verteidigt hatte, inzwischen eine amtliche Bewertung seiner Stasi-Akten vor. Nach Auskunft des Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen hat dieser bereits die vorliegenden Akten bewertet und mit einer Einschätzung versehen. „Wir haben diese Unterlagen an das Haus von Frau Lompscher übergeben“, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. Lompschers Verwaltung wollte dagegen nur bestätigen, dass sie eine derartige Prüfung veranlasst habe.

Senatorin Lompscher bat um Akteneinsicht

Nach Angaben einer Sprecherin hatte Lompscher wegen der einsetzenden Stasi-Debatte um Holm am Montag vergangener Woche um Einsicht in die Stasi-Akten beim dafür zuständigen Bundesbeauftragten gebeten und diese drei Tage später erhalten sowie an den Landesbeauftragten zur Prüfung weitergereicht. In der Zwischenzeit hatte Lompscher bereits die Ernennung Holms durch den Senat durchgesetzt.

Holm ist wie alle neuen Staatssekretäre zunächst auf Probe ernannt. Derzeit wird noch einmal seine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit als Jugendlicher in der Endphase der DDR geprüft und bewertet. Holm hatte im Wendeherbst 1989 eine Offizierslaufbahn bei der DDR-Geheimdienstpolizei in Berlin eingeschlagen. Bei seiner Anstellung an der Humboldt-Universität 2005 hatte der inzwischen renommierte Stadtsoziologe dies aber nicht korrekt angegeben, sondern lediglich einen angeblichen Wehrdienst bei der Stasi eingeräumt. Dieser wäre kein Hinderungsgrund für eine Anstellung an einer Uni (und wohl auch nicht im Senat).

Überprüfung könnte zu personalrechtlichen Konsequenzen führen

Nach Tagesspiegel-Recherchen zu den Falschangaben korrigierte sich Holm am Tag nach seiner Ernennung öffentlich. Dies sei keine Lüge gewesen, sondern sein „damaliger Wissensstand“, sagte Holm. Die Causa löste ein Zerwürfnis und heftige Debatten in der neuen rot-rot-grünen Koalition aus. Nach Rücktrittsforderungen aus der SPD und Bedenken bei den Grünen gab es vor einer Woche am Freitag ein Krisentreffen des gerade erst gestarteten Bündnisses.

Dabei beharrte die Linke auf ihrer Personalie – Voraussetzung ist aber eine neuerliche Überprüfung von Holm. Diese nimmt nun Lompschers Verwaltung für den Senat vor – und die Humboldt-Universität selbst. Letztere dürfte erst im neuen Jahr abgeschlossen sein – und könnte zu nachträglichen personalrechtlichen Konsequenzen führen. In einem solchen Falle müsste Holm wohl doch noch zurücktreten.

Schon 1993 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bewusst falsch gemachte Angaben bei einer Stasi-Überprüfung zur Kündigung führen können. „Wer wahrheitswidrig versichert, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit abgegeben zu haben, ist in der Regel ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst“, heißt es im Urteil.

Andrej Holm durchläuft als Staatssekretär auch einen Sicherheitscheck

Von dieser Praxis waren auch Lehrer betroffen, die in der DDR in Ost-Berlin unterrichtet hatten und nach der Wende übernommen werden sollten. Nur rund ein Prozent der Ost-Berliner Lehrer habe im Personalfragebogen eine Stasi-Tätigkeit zugegeben, berichtete damals ein Stadtrat. Von 1991 bis 2002 wurden 22.000 Ost-Berliner Lehrer bei der Stasi-Akten-Behörde überprüft. Dabei kam heraus, dass rund sechs Prozent (1300 Personen) unter Stasi-Verdacht standen. Entlassen wurden nur rund 230, weil im Einzelfall entschieden wurde. Wer falsche Angaben im Personalfragebogen gemacht hatte, hatte nach Auskunft des früheren Landesschulamtsleiters Wilfried Seiring aber schlechte Karten.

Nach Angaben der Senatskanzlei durchläuft Andrej Holm neben dem Stasi-Check auch eine Sicherheitsüberprüfung – wie alle neuen Staatssekretäre. Nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz gilt allerdings auch für Staatssekretäre der Zusatz: „Sie sind auf eigenen Antrag einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.“ Ob Holm diesen Antrag gestellt hat, vermochte Katrin Lompschers Verwaltung auf Nachfrage nicht zu sagen. Eine Sprecherin erklärte: „Alle Staatssekretäre werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Auch Herr Holm.“