Erfolg für Bürgerinitiative: Bekenntnis zu Europa wird Teil der Berliner Verfassung

Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag ein pro-europäisches Bekenntnis in die Berliner Verfassung aufnehmen. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben sich darauf geeinigt, den Artikel 1 der Landesverfassung insofern zu ändern, dass sich das Land künftig zu „einem „geeinten Europa“ bekennt, das „demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen“ verpflichtet ist. Bislang steht dort nur: „Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.“

In fast allen anderen Bundesländern, außer in Hamburg, gibt es einen solchen Europabezug in den Landesverfassungen bereits. Erst kürzlich hatte Nordrhein-Westfalen die Landesverfassung dahingehend geändert.

Die Verfassungsänderung wurde von der überparteilichen „Jungen Europäischen Bewegung Berlin/Brandenburg“ und der "Europa-Union Berlin" angestoßen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Plenarsitzung am Donnerstag gilt als sicher.

Die Verfassungsänderung kommt pünktlich zur sogenannten Europawoche, die in diesem Jahr vom 1. bis 9. Mai stattfindet.

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Die jährliche Europawoche ist eine Aktion, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in allen deutschen Ländern stattfindet. In diesem Jahr findet die Aktion pandemiebedingt vor allem digital statt.