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Botanischer Volkspark Blankenfeld

© Archiv Grün Berlin GmbH

Tagesspiegel Plus

„Erpressungsversuch“, Qualitätsmängel, Intransparenz: Schwere Vorwürfe gegen Grün Berlin aus Pankow

Im Streit um den Botanischen Volkspark Blankenfelde kritisieren SPD, CDU und Linkspartei die landeseigene Firma scharf. Die wehrt sich - das Bezirksamt bemüht sich um Schlichtung.

Von Christian Hönicke

Der Streit um den Botanischen Volkspark Blankenfelde hat sich noch einmal verschärft. Pankows Bezirksamt sowie SPD, CDU und Linkspartei haben dem bisherigen Betreiber Grün Berlin schwere Vorwürfe gemacht. Die landeseigene Gesellschaft habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Transparenz in wirtschaftlichen Fragen hergestellt, angeforderte Unterlagen zurückgehalten, qualitativ minderwertige Arbeit abgeliefert und schließlich einen „Erpressungsversuch“ gegen den Bezirk unternommen.

Der Bewirtschaftungsvertrag zwischen Bezirk und Grün Berlin war Ende 2021 nach zehn Jahren ausgelaufen. Grün Berlin hatte kurz zuvor einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt, der über 15 Jahre laufen sollte und eine jährliche Gebühr von 775.000 Euro statt bisher 300.000 Euro vorsah. Dies lehnte der Bezirk ab und betreibt den Volkspark nun wieder selbst.

Es habe schon vorher häufig „Auseinandersetzungen“ mit Grün Berlin gegeben, insbesondere zu wirtschaftlichen Fragen, berichtete Wolfram Kempe vergangene Woche in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist weniger ein rechtliches Problem als eines der Transparenz.“ Der Linkspolitiker ist seit 2013 Mitglied des Beirats der Botanischen Anlage. „Ich habe in dieser Funktion schon länger einige Fragen an Grün Berlin“, sagte Kempe.

Linkspartei beklagt intransparentes Wirtschaften

Kempe weckte Zweifel an der redlichen Bewirtschaftung der beliebten Grünanlage. So habe der Beirat schon sehr lange darum gebeten, Einsicht in sämtliche Pachtverträge der Grün Berlin mit Dritten zu erhalten. „Die haben wir nie bekommen“, so Kempe. „Ich hätte auch gern eine Abrechnung über die Einnahmen durch Spendenautomaten – die haben wir nämlich auch nie bekommen, obwohl wir mehrfach danach gefragt haben.“

Kempe kritisierte zudem die Vertragsverhandlung der landeseigenen Gesellschaft mit scharfen Worten: „Nachdem die Grün Berlin mit ihrem Erpressungsversuch knallhart gegen die Wand gefahren ist, haben wir jetzt die Chance, all diese Dinge vernünftig und in Ruhe zu prüfen.“

Die CDU nennt Grün Berlins Vorgehen „skandalös“, die SPD will den Park in Bezirkshand lassen

Auch das Bezirksamt kritisierte die Grün Berlin GmbH für ihr Vorgehen. Man habe die erwähnten Unterlagen bis zum Jahresende ohne Erfolg angefordert, berichtete die zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). „Es ist nicht ganz einfach, möchte ich dazu ganz neutral formulieren.“ Auf eine Tagesspiegel-Anfrage gab sich Anders-Granitzki am Donnerstag diplomatischer. Es hätten inzwischen Gespräche zwischen ihr und der Geschäftsführung der Grün Berlin GmbH stattgefunden. Zumindest einige der Unterlagen habe sie nun erhalten, so Anders-Granitzki. Zur konstituierenden Sitzung des Volkspark-Beirats in der kommenden Woche wolle sie diese „zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz“ vorlegen.

Es sei dennoch „ziemlich skandalös, dass das von der Grün Berlin so herausgezögert wird“, befand die CDU-Fraktionschefin Denise Bittner. Die dem Bezirk gesetzten Fristen zum Abschluss eines neuen Vertrags seien zudem viel zu knapp gewesen, Anmerkungen des Bezirks durch die Grün Berlin „vollumfänglich ignoriert“ worden.

Die Pankower SPD stellte Grün Berlin auch qualitativ ein schlechtes Zeugnis aus. „Die bisherige Bewirtschaftung des Volksparks durch Grün Berlin hat nicht die in Aussicht gestellten Erfolge geliefert“, kritisierte Katja Ahrens. „So sind beispielsweise die denkmalgeschützten Gebäude auf dem Gelände in einem desolaten Zustand.“ Grün Berlin habe zudem „keine wirkliche Entwicklungsperspektive“ für die Anlage geliefert. SPD-Fraktionschef Roland Schröder forderte daher, der Volkspark solle auch langfristig in der Hand des Bezirks bleiben.

Grün Berlin zeigte sich vom Ausmaß der Kritik überrascht. „Die ungerechtfertigten Vorwürfe, die nicht den Tatsachen entsprechen, weisen wir deutlich zurück“, erklärte eine Sprecherin dazu auf Tagesspiegel-Anfrage. Grün Berlin sei „seit 2011 all seinen Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag (…) vollumfänglich nachgekommen“. Die fachgerechte Bewirtschaftung sei dabei „vom Bezirksamt Pankow regelmäßig bestätigt“ worden.

Grün Berlin weist den Vorwurf der versuchten Erpressung zurück

Man habe auch wie vertraglich vereinbart jährlich einen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis über alle Zuwendungen, Einnahmen und Ausgaben zum Jahresabschluss beim Bezirk vorgelegt, erklärte Grün Berlin: „Von den bezirklichen Gremien sind uns hierzu keinerlei Beanstandungen bekannt.“ Eine transparente Einsichtnahme sei „somit jederzeit gewährleistet“ gewesen, auch dem Beirat sei „regelmäßig über den Stand der Entwicklungen berichtet“ worden.

Den Vorwurf der „Erpressung“ weist Grün Berlin ebenfalls zurück. Eine Fortführung des alten Vertrags „unter gleichen finanziellen Konditionen wäre gemäß Vertragsentwurf möglich gewesen bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Ausstiegklausel ab Mitte 2022“, so die Sprecherin. „Damit gab es keine erpresserische Situation zu Ende 2021, sondern ausreichend Zeit zur weiteren Befassung und einem geordneten Ausstieg bei Bedarf.“ Dennoch wolle man den Volkspark auch künftig bewirtschaften und stehe weiteren Abstimmungen mit dem Bezirk „offen gegenüber“.

Auch das Bezirksamt möchte weiterhin mit Grün Berlin zusammenarbeiten. Neue gemeinsame Verhandlungen seien „von beiden Seiten gewünscht“, erklärte Anders-Granitzki. Die „teilweise sehr kritischen Äußerungen“ der Verordneten wollte die Stadträtin nicht kommentieren: „Ich denke, dass es erforderlich ist, im Interesse des Botanischen Volksparks die Gespräche auf eine sachliche und konstruktive Ebene zu bringen.“

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