Erst Festnahmen – dann versuchter Brandanschlag?: Zwei Polizeieinsätze bei kurdischem Zentrum in Berlin

Die Polizei ermittelt zu einem möglichen Brandanschlag auf Räume der Freien Kurdischen Gemeinde in Berlin-Reinickendorf. Kriminalisten sichern vor Ort Spuren. Eine Person soll am Sonntagnachmittag die Fassade des Vereinsgebäudes mit Benzin überschüttet haben, wie die Polizei erklärte. Weitere Angaben wollte die Behörde am Montag auf Nachfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen – auch nicht zu der Frage, ob tatsächlich Benzin festgestellt werden konnte.

Der oder die Täter seien unerkannt entkommen, als Menschen aufgrund des Benzingeruchs aus dem Gebäude kamen, teilte der Verein mit. Zu dem Zeitpunkt hätten sich bis zu 40 Menschen in den Räumlichkeiten aufgehalten, hieß es. Verletzt wurde nach Angaben des Vereins niemand.

Linke-Abgeordneter Koçak ist einer der Anwesenden

Zu den Anwesenden gehörte der Linke-Politiker Ferat Koçak, Abgeordneter im Berliner Landesparlament. „Ich habe den Geruch wahrgenommen und habe reingeschrien und dann sind alle rausgerannt“, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur. Er habe bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „Ich gehe von einer politischen Tat aus, von türkischem Faschismus“, so Koçak.

Auch der Vereinsvorstand vermutet nach Angaben eines Sprechers, dass es sich um einen Anschlagsversuch türkischstämmiger Nationalisten gehandelt haben könnte. Es gebe immer wieder entsprechende Drohungen und Provokationen, hieß es.

Der Abgeordnete Koçak hat in einem anderen Zusammenhang einen Brandanschlag erlebt: In der Nacht zum 1. Februar 2018 wurde sein Auto angezündet. Die Tat soll im Kontext mit einer Serie von rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln stehen. Dazu läuft am Landgericht Berlin ein Berufungsprozess.

Am Sonnabend soll ein Ex-Bürgermeister festgenommen worden sein

Schon am Sonnabend rückte die Polizei beim kurdischen Kulturhaus an. Eine Behördensprecherin bestätigte am Sonntag den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen.

Einer Mitteilung des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, zufolge sollen zwei Mitglieder abgeführt worden sein. Bei einem handele es sich um den Ko-Vorsitzenden Hüseyin Yilmaz, der bis vor 20 Jahren für die inzwischen verbotene kurdische Partei Hadep Bürgermeister der Stadt Agirî gewesen sei.

Zu möglichen Vorwürfen gegen ihn sei dem Verein nichts bekannt. Zur Identität der anderen abgeführten Person machte die Gemeinde keine Angaben.

Yilmaz selbst wertete der Mitteilung zufolge seine Festnahme als „Repression des türkischen Staates“ und als einen „Einschüchterungsversuch“ gegen ihn. „Wir verurteilen diese antidemokratische Maßnahme scharf“, wurde er zitiert. „Wir werden unsere politische und soziale Arbeit fortführen und uns noch stärker in unseren Freiheitskampf einbringen.“

Die Vereinsräume seien im Jahr 2018 schon einmal von der Polizei durchsucht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Im Jahr 2022 sei die Maßnahmen vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für rechtswidrig erklärt worden.

„Immer wieder nutzt die deutsche Politik das PKK-Verbot, um willkürlich gegen kurdische Vereine und Aktivistinnen vorzugehen“, erklärte Linke-Politiker Koçak. „Die deutsche Politik macht sich zum Komplizen des türkischen Faschismus!“ (Tsp, dpa)