• Ex-Bürgermeister von Neukölln: Buschkowsky-Ausschluss aus der SPD nahezu ausgeschlossen

Ex-Bürgermeister von Neukölln : Buschkowsky-Ausschluss aus der SPD nahezu ausgeschlossen

Die AG "Migration und Vielfalt" will den früheren Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus der SPD ausschließen. Das stößt im Landesverband auf Unverständnis.

Brüder im Geiste. Buschkowsky bei der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuestem Anti-Islam-Buch.
Brüder im Geiste. Buschkowsky bei der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuestem Anti-Islam-Buch.Foto: Stefan Boness/Ipon/Imago

Der SPD-Kreisvorstand Neukölln hat sich am Montagabend mit der Forderung aus den eigenen Reihen befasst, den früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus der Partei zu werfen. „Wir besprechen das kurz, um deutlich zu machen, dass es sich um eine unglückliche, unkluge Aktion handelt“, sagte der SPD-Kreischef Severin Fischer dem Tagesspiegel. Am vergangenen Donnerstag hatte die bezirkliche SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ den Antrag beschlossen, gegen Buschkowsky ein Parteiordnungsverfahren „mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ einzuleiten.

Begründet wurde dies damit, dass sich der immer noch prominente Neuköllner Sozialdemokrat „in der Integrations- und Migrationsdebatte wiederholt rechtspopulistisch“ geäußert habe. Offenbar hat der gemeinsame Auftritt Buschkowskys mit dem ehemaligen Finanzsenator und Parteifreund Thilo Sarrazin Ende August bei einigen Genossen das Fass zum Überlaufen gebracht. Es ging um die Vorstellung des neuen Buches „Feindliche Übernahme“, in dem Sarrazin vor dem Islam als gesellschaftlicher Bedrohung warnt. Ein Schulterschluss, der in der Berliner SPD nicht gut ankam. Trotzdem sind sich fast alle Genossen einig: Buschkowsky ist Sozialdemokrat und soll es auch bleiben.

Der Rauswurf ist kein ernstes Thema

„Es handelt sich um eine Einzelmeinung“, kommentierte SPD-Bezirkschef Fischer die überraschende Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren. „Die Genossen in der AG Migration wissen das auch.“ In jedem Fall bräuchten sie die Unterstützung des Kreisverbands oder des Landesverbands der AG Migration, um die Forderung nach einem Parteiordnungsverfahren gegen Buschkowsky auf dem SPD-Landesparteitag am 17. November einzubringen. Die bezirkliche AG allein wäre laut SPD-Satzung nicht antragsberechtigt. Weil der Antrag im SPD-Kreisverband Neukölln keine Chancen auf eine Mehrheit hat, soll der Landesverband der AG Migration, der am 6. Oktober tagt, helfend einspringen. Aber auch das ist nicht gesichert.

Denn in der Berliner SPD ist der Rauswurf Buschkowskys kein ernsthaftes Thema, auch wenn sich die Sympathien für den renitenten Ex-Bezirksbürgermeister in engen Grenzen halten. „Heinz Buschkowsky lässt zwar keine Gelegenheit aus, der Partei die Leviten zu lesen, aber er gehört zu uns“, sagt der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck. „So ein Quatsch“, kommentiert Ruppert Stüwe, SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, die Ausschlussforderung. Es sei zwar schwierig, dass Buschkowsky ständig auf der Partei herumhacke, seitdem er nicht mehr in Amt und Würden sei, sagt der Reinickendorfer SPD-Bezirkschef Jörg Stroedter, „aber wir haben nun wirklich ganz andere Sorgen“.

Kritische Stimmen aus der SPD

Auch Harald Georgii, der die stramm linke SPD Friedrichshain-Kreuzberg führt, hält von der Neuköllner Aktion nichts. Und Kevin Hönicke, Mitglied des SPD-Landesvorstands, findet die Initiative sogar schädlich. „Da kommt doch nur rüber, dass man in der Berliner SPD nicht seine Meinung sagen darf.“ Rechter Populismus sei noch kein Ausschlussgrund. Er wünsche sich zwar manchmal von dem Altgenossen mehr Zurückhaltung, so Hönicke, aber Buschkowsky habe zweifellos seine Verdienste.

„Er gehört zur Partei, anders als Thilo Sarrazin“, meint Sven Kohlmeier, Vize-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf. Auch wenn vieles von dem, was er sage, diskussionswürdig sei. „Davon abgesehen sind Parteiverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eine äußerst schwierige Angelegenheit.“ Aus der Berliner SPD-Parteizentrale kommt in diesem Zusammenhang der zarte Hinweis, dass der Landesparteitag für Ausschlussforderungen gar nicht zuständig sei. Die Genossen in der AG Migration müssten sich direkt an die Schiedskommission des Neuköllner SPD-Kreisverbandes wenden.

Selbst eine profilierte Parteilinke wie Ülker Radziwill reagiert eher genervt. Ja, es habe Zeiten gegeben, da hätte sie „den Heinz“ lieber außerhalb der SPD gesehen. Aber er sei nun schon länger nicht mehr in Amt und Würden, seine „privaten Meinungsäußerungen“ lehne sie zwar ab, aber die Ausschlussforderung käme ein paar Jahre zu spät. „Haken wir das ab“, sagt Radziwill, eine langjährige Aktivistin sozialdemokratischer Sozial- und Integrationspolitik. Das Prüfverfahren zum Parteiausschluss von Sarrazin hingegen müsse der SPD-Parteivorstand „sauber vorantreiben“.

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