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Das mit der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes eingeführte Ordnungsrecht erlaubt es den Hochschulen, bei schweren Verstößen Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation zu verhängen. (Symbolbild)

© picture alliance / dpa / Swen Pförtner

Tagesspiegel Plus

Exmatrikulation bei schweren Verstößen: Umsetzung des neuen Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen zieht sich hin

Nur eine Berliner Universität hat bisher eine Satzung zum verschärften Hochschulgesetz erlassen. Ein CDU-Abgeordneter fordert mehr Tempo.

Stand:

Erst eine der insgesamt elf staatlichen Berliner Hochschulen hat nach der Verschärfung des Hochschulgesetzes im Sommer 2024 eine Satzung zum umstrittenen Ordnungsverfahren erlassen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Anfrage des Kreuzberger CDU-Abgeordneten Timur Husein hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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