Für die Bezirke: Falschparken lohnt sich

Die Bezirke haben durch Falschparker in den ersten acht Monaten dieses Jahres knapp 7,5 Millionen Euro eingenommen. Allein in Mitte wurden 3,6 Millionen kassiert, wie aus einer Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Klaus-Peter von Lüdeke hervorgeht.

Stadtweit sind 262 Mitarbeiter der Ordnungsämter mit der Kontrolle von Parkscheinen beschäftigt – bei knapp 70 000 Stellplätzen in den Bewirtschaftungszonen. Allein in Mitte sind es 124 Ordnungsamtsleute, die 28 000 Stellplätze überwachen. Hier kamen allein zwei Millionen Euro durch nicht gelöste Tickets zusammen. Wer ohne erwischt wird, muss fünf Euro zahlen. Abgelaufene Parkscheine kosten die Autofahrer bis zu 25 Euro – und bescherten zum Beispiel dem Bezirk Mitte knapp eine halbe Million Euro Einnahmen.

Die Kontrolldichte ist laut Körtings Auskunft nicht überall gleich. Die Zahlen zeigen allerdings den Zusammenhang zwischen Personaleinsatz und Trefferquote: Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau mit ihren relativ kleinen Parkzonen, wo jeweils nur sechs Ordnungsamtsmitarbeiter unterwegs sind, verzeichneten pro Stellplatz die geringsten Einnahmen.

FDP-Mann von Lüdeke bereitet nach eigener Auskunft schon die nächste Anfrage an den Senat vor. Denn aus der vorgelegten Auswertung lasse sich nicht erkennen, ob sich die Parkraumbewirtschaftung für die Bezirke überhaupt lohnt, moniert der Abgeordnete. In der aktuellen Auskunft ist nur ein globales Plus von 8,4 Millionen Euro fürs vergangene Jahr genannt. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Parkzonen: An manchen verdienen die Bezirke trotz ihres Aufwandes gut, während sie bei anderen unter dem Strich draufzahlen. obs