Beschluss im Abgeordnetenhaus Berlin: Falschparkern soll es schwerer gemacht werden

Die Berliner Behörden haben 2019 deutlich mehr Falschparker abgeschleppt als im Jahr zuvor. Laut Innensenator Geisel (SPD) wurden 36.900 Fahrzeuge von der Polizei umgesetzt, im Jahr 2018 waren es 23.400.

Insgesamt wurden von Polizei und Ordnungsämtern 64.000 Anzeigen wegen Falschparkens verteilt, 2018 waren es noch 61.000.

Allein die Polizei erstattete im vergangenen Jahr 33.000 Anzeigen. Im Jahr zuvor waren es 31.000.

Falschparken soll in Berlin verstärkt verfolgt und geahndet werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde am Montag vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen.

Insbesondere das Parken auf Behindertenparkplätzen, Radwegen und in zweiter Reihe, soll von den Behörden schneller geahndet werden.

Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen besser bezahlt werden

Der Senat wird im Antrag aufgefordert zu prüfen, ob Mitarbeiter der Parkraumüberwachung in Zukunft selbst Fahrzeugumsetzungen anordnen können. Bisher sind hierfür andere Mitarbeiter der Ordnungsämter und die Polizei zuständig.

Innensenator Geisel sagte, es sei voraussichtlich zusätzliches Personal nötig, um den Antrag umzusetzen. Außerdem müssten die derzeit 560 Mitarbeiter der Parkraumüberwachung für neue Aufgaben zunächst geschult und dann auch besser bezahlt werden.

© Christof Seifert

Die AfD stimmte im Ausschuss gegen den Antrag. Das Hauptproblem, der zu knappe innenstädtische Parkraum, werde durch das Vorgehen der Regierungsfraktionen nicht gelöst, sagte Fraktionssprecher Marc Vallenda.

CDU und FDP befürworteten den Antrag zwar im Grundsatz, enthielten sich jedoch bei der Abstimmung. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, er habe sich eine stärkere Ausweitung der Ladezonen für den Lieferverkehr gewünscht.

Kai Gies