Verkehrspolitik in Berlin: FDP will Tempo 30 verhindern

Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen verhindern und Fahrverbote für Bierbikes statt für Dieselautos: Das fordert die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Mobilitätskonzept, das sie am Montag vorgestellt hat. Darin drängen die Abgeordneten darauf, Autofahrer in der Verkehrsplanung stärker zu berücksichtigen. Der Senat sei „übertrieben autofeindlich“, weil er Fahrrädern und dem öffentlichen Nahverkehr generell Vorrang gewähre, sagte Henner Schmidt, Infrastruktur-Sprecher der Fraktion.

Schmidt bestritt, dass Tempo 30 die Luftqualität überhaupt verbessere. Es sei „wissenschaftlich erwiesen, dass Tempo 30 keinen Effekt auf Stickoxide“ habe. Schmidt verwies auf eine Studie der Landesumweltanstalt Baden-Württemberg. Diese hat 2012 tatsächlich festgestellt, dass Tempolimits „nicht zwangsläufig die Luftqualität verbessern“.

Die Autoren der Studie betonen aber den Effekt unterschiedlicher Rahmenbedingungen: Auf ebener Strecke mit fließendem Verkehr führe Tempo 50 zu weniger Emissionen, bei Steigungen oder stockendem Verkehr dagegen könne ein Tempolimit den Schadstoffausstoß durchaus reduzieren.

Der Senat wolle den Verkehr durch immer mehr Verbote und Detailsteuerungen regulieren, kritisiert die FDP. Besonders die rot-rot-grüne Fahrradpolitik sei „übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Schmidt. Die FDP-Fraktion dagegen fühle sich „dem Grundsatz der Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer verpflichtet“. Und unter diesen seien nun einmal auch hunderttausende Autofahrer.

Intelligente Verkehrslenkung statt Fahrverboten

Die Freien Demokraten sind dennoch der Meinung, dass sich die Mobilitätsplanung verändern müsse. Durch den hohen Zuzug gebe es mehr Verkehr und weniger Platz. Auch die Luftverschmutzung sei ein Problem. Statt Tempo 30 und Fahrverboten will die FDP eine intelligente Verkehrslenkung. Gleichmäßiger, fließender Verkehr sei für Umwelt und Gesundheit die bessere Lösung.

Die FDP fordert, in Echtzeit Verkehrsdaten zu erfassen und als Open Data für jedermann bereitzustellen. Damit will sie eine bessere Ampelschaltung und mehr grüne Wellen ermöglichen. Zusätzlich sollen Straßen ausgebaut werden, vor allem im Berliner Nordosten. Die Fraktion fordert außerdem, die A100 weiterzubauen und an Engpässen wie der Leipziger Straße keine Straßenbahnen fahren zu lassen.

Den öffentlichen Nahverkehr will die Partei trotzdem ausbauen, vor allem auf der Schiene. Aber auch ein zweiter Bahnhof für Fernbusse steht im Konzept. Der soll laut Schmidt „in der Osthälfte der Innenstadt“ entstehen, zum Beispiel in der Nähe des Ostkreuzes. Für Pendler setzt die Partei auf stationäres Carsharing an Bahnhöfen im Umland und Rufbusse in den Randgebieten des Liniennetzes.

Am liebsten würde die FDP zudem die Stellplatzverordnung wiedereinführen, die regelt, wie viele Parkplätze beim Grundstücksbau mitgeplant werden müssen. Parkplätze, die beim Ausbau von Fahrradwegen wegfallen, will die Partei anderswo ausgleichen, „gerne auch unter der Erde“, sagt Schmidt.

Jakob Pontius