Frank Henkel: "Fiasko von Tempelhof darf sich nicht wiederholen"

Herr Henkel, was sind aus Ihrer Sicht die fünf wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?

Da gibt es einiges: Im Bereich Bildung wollen wir Schulen sanieren, eine Garantie für das Gymnasium geben und mehr Lehrer einstellen. Und es stehen die erfolgreiche Eröffnung des BBI eine sinnvolle Nachnutzung von Tegel und der Bau der A 100 an. Von diesen drei Projekten erhoffen wir uns viele neue zusätzliche Arbeitsplätze. Das S-Bahn-Chaos muss beendet werden. Außerdem haben wir ein Integrationskonzept erarbeitet, das wir umsetzen wollen, und wir planen die Einstellung von 250 Polizisten.

Das sind ja allerhand Investitionsvorhaben. Wie wollen Sie das finanzieren?

Die CDU hat im letzten Doppelhaushalt Konsolidierungsvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro gemacht. Wir glauben, im öffentlichen Beschäftigungssektor, beim Quartiersmanagement und bei den Aufwendungen für die Sozialwirtschaft ist noch Musik drin. Gerade bei Letzterem reden wir über ein Budget von zwei Milliarden Euro. Dort könnte man sofort fünf Prozent kürzen, ohne dass die Arbeit für die Menschen darunter leiden würde.

Seit Frühjahr 2010 setzt sich die Berliner Regierung mit einer Kampagne für mehr Industrie in der Hauptstadt ein. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie in diesem Sektor schaffen?

Im Augenblick nennen ja einige politische Konkurrenten Zahlen. Ich sage, Politik schafft keine Arbeitsplätze, Unternehmen tun das. Politik hat aber die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, die zu Investitionsentscheidungen führen. Wir haben in Berlin viele kreative Köpfe. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie ihre Ideen hier entwickeln. Dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen. Laut einer Studie von McKinsey liegt dies bei 500 000 Arbeitsplätzen bis 2020.

Wie wollen Sie Absolventen in der Region halten, die durch den demografischen Wandel rar werden?

Berlin ist attraktiv, aber das allein wird es nicht bringen. Wir müssen beispielsweise den Sektor Forschung und Entwicklung stärken. Ich glaube, dass es gelingen kann, durch die bessere Verzahnung von Wissenschaft und Produktion junge Leistungsträger hier zu halten.

Wir haben einen großen Nachholbedarf bei Bau und Infrastruktur. Was werden Sie tun?

Den haben wir ohne Zweifel. Daher freue ich mich natürlich über große Bauprojekte wie den Hauptbahnhof, die A 100 oder die U-Bahn-Linie 55. Das sind Projekte, die größtenteils vom Bund finanziert werden. Berlin muss stärker aus eigener Kraft Bauprojekte stemmen, die Stadt muss wieder funktionieren. In jedem Fall können wir die öffentliche Infrastruktur nicht länger verschleißen lassen. Und da nicht alle Projekte umgesetzt werden können, weil das Geld fehlt, brauchen wir eine Priorisierung. Wir müssen stärker in den Bestandsschutz investieren, beispielsweise in Energieeffizienz.

Was schlagen Sie vor, um das S-Bahn-Chaos zu beenden?
Wir fordern, schnellstmöglich einen Sanierungsvertrag mit der S-Bahn abzuschließen, in dem sich der Betreiber Deutsche Bahn zu Investitionen verpflichtet. Als einzige Partei haben wir das bereits vor zehn Monaten angemahnt.

Wie wollen Sie den Berliner Mittelstand unterstützen?

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Beispielsweise müssen wir die Steuern, Gebühren und Abgaben so festlegen, dass sich Unternehmen entwickeln können. Die hohen Wasserpreise und die hohe Gewerbesteuer sehe ich da als Hemmnisse. Dazu kommt, dass man durch intensivere internationale Wirtschaftskontakte sicher auch die Exportquote erhöhen kann.

Nach wie vor nennen Kritiker die Umweltzone nutzlos. Bleibt sie mit Ihnen?

Wir haben die Umweltzone in ihrer jetzigen Konzeption massiv kritisiert. Ob diese lokale Maßnahme zur klimatischen Verbesserung beiträgt, bezweifeln ja auch Experten. Jetzt sollten wir zumindest dafür sorgen, dass die Regelungen für die Betroffenen so erträglich wie möglich gehalten werden.

Kommt mit Ihnen die Bettensteuer?

Die Bettensteuer lehnen wir grundsätzlich ab. Gerade im Bereich Tourismus hat sich Berlin prächtig entwickelt. Millionen von Touristen kommen in die Stadt, zahlen für Übernachtung, öffentlichen Nahverkehr und Eintritt in Museen. Dass man sie jetzt noch zur Kasse bittet, weil sie Berlin besuchen, halte ich für kontraproduktiv. So behandelt man keine Gäste.

Wann steht das endgültige Konzept für die Nachnutzung des Flughafen Tegel?

Für die Nachnutzung von Tegel haben wir das Konzept „Solar und Industriepark TXXL“ vorgestellt. Wir wollen auf jeden Fall, dass sich in Tegel das Fiasko von Tempelhof nicht wiederholt. Daher muss spätestens bis Ende 2011 ein tragfähiges Konzept stehen.

Und in Tempelhof?

Da fehlt nach wie vor ein überzeugendes Konzept. Rot-Rot hat die einmalige Chance vertan, am Standort eine internationale Hochschule, ein Gesundheitszentrum und ein Hotel mit einem Investor zu etablieren. Damit hat der Senat Investitionen und Arbeitsplätze verhindert.

Und was möchten Sie auf dieser Fläche machen?

Wir glauben immer noch, dass das damalige Konzept faszinierend ist. Aber diese Chance ist vertan.

Von ehemaligen zu künftigen Flughäfen: Viele Unternehmen setzen auf den BBI. Wie stehen Sie dazu?

Wir sind, waren und bleiben für ein internationales Drehkreuz am BBI. Der Flughafen muss sich insgesamt rechnen. Was die Flugrouten betrifft, müssen wir eine Lösung im Sinne der Anwohner finden.

Mit welchem politischen Partner wollen Sie ihre Ziele durchsetzen?

Wir machen den Berlinerinnen und Berlinern ein Angebot. Darüber entscheidet der Wähler.

Die Fragen stellte Constance Frey für Berlin Maximal

Zur Person: Frank Henkel (47, CDU) ist designierter Spitzenkandidat der Union. Am 12. Februar entscheidet ein Landesparteitag offiziell darüber.