„Sozialer Zusammenhalt und Zukunftschancen gefährdet“: Tausende protestieren gegen Haushaltskürzungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstag in Berlin gegen Kürzungen bei sozialen Projekten demonstriert. An dem Protest vor dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligten sich nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes rund 4000 Menschen. Das Motto lautete „Berlin darf nicht kaputtgespart werden – Gemeinsam für ein soziales Berlin“.

Im Abgeordnetenhaus fand zeitgleich die erste Lesung für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 statt. Zu der Kundgebung hat ein „Bündnis für ein soziales Berlin“ aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.

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Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: „Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie“ oder „Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle“. Es ertönten auch Sprechchöre wie „Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial“.

„Mit Kürzungen in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftschancen unserer Stadt“, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses. Bereits beschlossene und weitere geplante Sparmaßnahmen träfen vor allem die Schwächsten in der Stadt. 

Der Senat hatte im Juli seinen Entwurf für den Doppelhaushalt beschlossen. Nun wird der milliardenschwere Etat weiter im Abgeordnetenhaus beraten und dürfte dort an der einen oder anderen Stelle noch verändert werden. Im Dezember will ihn das Parlament dann endgültig beschließen. (dpa)