Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus: Flüchtlinge, Alleinerziehende und Toiletten

Hilfe für Alleinerziehende

Berlin richtet weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende ein. Das teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses mit. Bisher gibt es zwei Stellen, eine in Reinickendorf und eine in Marzahn-Hellersdorf. Nun sollen drei weitere in Mitte, Lichtenberg und Neukölln folgen. „Wir haben die soziale Situation in den Bezirken dabei berücksichtigt. Die Regierungsfraktionen wollen aber, dass das Konzept auf alle Bezirke ausgeweitet wird“, sagte Kolat.

Berlin sei die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Auf über 30 Prozent der Familien träfe das zu – Tendenz steigend. 92 Prozent von ihnen seien Frauen. Diese seien auch häufiger vom Armutsrisiko betroffen, fehlende Abschlüsse und Arbeitslosigkeit seien häufig. „Es ist nicht so leicht als Alleinerziehende, deshalb brauchen diese – meist – Frauen verstärkt Unterstützung“, sagte Kolat.

In den Anlaufstellen erhalten Mütter und Väter Hilfestellung bei Fragen wie der Suche nach Wohnraum, Kita- und Ausbildungsplätzen. Kolat betonte, dass niemand abgewiesen werde. Das Besondere an den Anlaufstellen sei, dass „sehr vernetzt“ gearbeitet werde. Jeder, der komme, solle dort eine Orientierung bekommen.

Flüchtlinge der „Lifeline“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sein Hilfsangebot an die Flüchtlinge von Bord des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ im Parlament bekräftigt. „Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein sollte, die Situation im Mittelmeer mit großer Sensibilität zu betrachten und in den Vordergrund zu stellen, dass es sich um eine unerträgliche humanitäre Situation handelt“, sagte Müller. Für Schlepper habe er weder Verständnis noch Entschuldigungen, aber viele Menschen würden auf der Flucht in schwierige Situationen kommen, in denen Leib und Leben bedroht seien. „Man muss das eine und das andere tun: gegen illegale Schlepper vorgehen und Menschen in Not helfen“, sagte Müller.

Er erwarte von der Bundesregierung mit anderen Staaten zu einer Einigung zu kommen, damit die Menschen in Sicherheit gebracht und medizinisch versorgt werden könnten. Wenn diese Lösung vorliege, stehe Berlin bereit, um Menschen aufzunehmen. Auch andere Bundeländer haben diese Bereitschaft bekundet – darüber sei Müller froh. Ihm sei die schwierige Situation in Berlin 2015 und 2016 noch präsent, das könne aber nicht dazu führen, dass man nicht mehr helfe, sagte Müller.

City-Toiletten

Umweltsenatorin Regine Günther verteidigte in der Fragestunde das neue Toilettenkonzept und den neuen Vertrag mit dem alten Betreiber. Die Firma Wall wird, wie berichtet, auch die nächsten 15 Jahren die City-Klos betreiben, allerdings getrennt von ihren Werbeflächen. „Die Stadt wird nicht leiden, sondern sowohl in Qualität als auch in Quantität mehr an Toiletten haben“, sagte Günther. Außerdem werde Berlin rund 50 Millionen Euro mehr Geld „übrig“ haben. Denn nun wird Berlin die Werbeeinnahmen selbst einkassieren. Bislang hatte Wall den Betrieb durch die Werbung und jeweils 50 Cent Nutzungsgebühr finanziert. Beide Geschäfte sind nun entkoppelt worden.

Bis 2021 werden zunächst 280, bis 2023 266 neue Toilettenanlagen aufgebaut. Die Verteilung erfolge nicht mehr danach, wo die meiste Werbung sei, sondern bedarfsgerecht. Aber auch die Qualität solle sich erhöhen. So sollen sie beispielsweise behindertengerecht gebaut und mit Wickeltischen versehen sein. Das selbstreinigende System werde von den Berliner Wasserbetrieben regelmäßig kontrolliert.

Das Probesitzen startet ab Mitte Juli, dann kann der erste Prototyp besichtigt werden. Der Bau beginnt ab Januar 2019.