Berlin: Flughafen: Senat drängt auf Einhaltung des Zeitplans

Der Senat rechnet damit, dass die EU-Kommission den gemeinsamen Plan der Unternehmenskonsortien Hochtief und IVG für den Bau des Großflughafens Schönefeld "im Grundsatz" genehmigen wird. "Wir gehen nicht davon aus, dass das Verfahren in Brüssel zu einer Verzögerung der Flughafen-Privatisierung führt", sagte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Berlin-Brandenburg Flughafenholding (BBF), Eberhard Diepgen, im Kabinett einen ausführlichen Lagebericht abgegeben.

Anlass war die BBF-Aufsichtsratsitzung im Dezember, nach der im Senat offenbar Zweifel aufkamen, ob der ehrgeizige Zeitplan noch einzuhalten ist. Im Herbst 2001 soll die Bürgeranhörung beendet und danach ausgewertet werden, im Sommer 2002 soll der Planfeststellungsbeschluss erfolgen, damit 2003 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Inbetriebnahme des internationalen Großflughafens Schönefeld ist für 2007 vorgesehen. Trotz offener Fragen war man sich in der Senatssitzung einig, dass der Flughafenbau das standortpolitisch wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode darstellt. Die Landesregierung erwarte, "dass alle Beteiligten große Anstrengungen unternehmen, diesen engen Zeitplan einzuhalten", sagte Butz.

Die beiden - ehemals konkurrierenden - Interessenten für den Bau und Betrieb des Airports in Schönefeld warten zurzeit auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die voraussichtlich am 5. Februar fallen wird. Möglicherweise wird Brüssel Auflagen beschließen oder das Sechs-Milliardenprojekt "vertieft prüfen." Nachdem sich Hochtief im November 2000 wieder in das Privatisierungsverfahren eingeklagt hatte, erklärte sich das IVG-Konsortium nach kurzen Verhandlungen einverstanden, ein gemeinsames Angebot vorzulegen. Dieses Vorgehen wird jetzt kartellrechtlich geprüft, zumal an der IVG-Gruppe mit Wien ein weiterer großer Flughafen beteiligt ist.

Der Beschluss der Bahn AG, die Strecke Berlin - Leipzig auszubauen, raubt dem Senat nicht den Schlaf. Dort entstehe im Wesentlichen ein Regionalflughafen, sagte Butz. "Das kann man nicht auf eine Stufe mit Schönefeld stellen." Schon die Passagierkapazitäten in Berlin und Leipzig seien nicht vergleichbar. Außerdem betrage die Fahrzeit von Berlin zum Flughafen Leipzig über eine Stunde.

za