Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Auch die SPD begrüßt einen Untersuchungsausschuss

Die Berliner SPD-Fraktion hat erstmals deutliche Kritik an der umstrittenen Fördermittelvergabe der CDU geführten Kulturverwaltung geübt und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begrüßt. Dieser sei „ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel durch die Senatsverwaltung für Kultur gerecht, transparent und zweckmäßig eingesetzt wurden“, sagte die SPD-Politikerin Melanie Kühnemann-Grunow im Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Wenn Fördermittelvergaben nicht transparent genug gewesen seien, „dann müssen wir das aufarbeiten“, sagte sie. Es sei „besonders tragisch“, dass es sich dabei um Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus handele.

Führenden Abgeordneten der CDU-Fraktion, darunter deren Vorsitzender Dirk Stettner, wird vorgeworfen, dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) vorgegeben zu haben, welche Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung gefördert werden sollen.

Gemeinsam sollen Stettner und der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny das Vorgehen koordiniert haben. Chialo wiederum soll die von beiden ausgewählten Projekte persönlich freigezeichnet haben, teils gegen den fachlichen Rat seiner eigenen Verwaltung. Das Vorgehen stünde im Widerspruch zu geltenden Regeln der Landeshaushaltsordnung.

Goiny und Chialo wird darüber hinaus vorgeworfen, die Zusammensetzung einer Fachjury entscheidend beeinflusst zu haben. Zudem gibt es enge parteipolitische Verflechtungen zwischen Goiny und einem Verein, der – mutmaßlich auf Druck des CDU-Politikers – 390.000 Euro vom Land Berlin erhalten hat.

Grüne und Linke wollen die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. „Mitglieder der Berliner CDU sollen öffentliche Fördergelder für den Kampf gegen Antisemitismus parteipolitisch missbraucht und dabei mutwillig gegen Recht und Gesetz verstoßen haben“, begründete der Grünen-Politiker Daniel Wesener einen entsprechenden Antrag, der am Donnerstag in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten überwiesen wurde.

CDU sieht dem Ausschuss „gelassen entgegen“

Auf die Stimmen der SPD sind Grüne und Linke dabei nicht angewiesen, da sie zusammen über das dafür nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten verfügen. Die AfD hat angekündigt, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, forderte aber, ihn auf eine „umfassende Untersuchung aller NGO-Förderungen“ zu erweitern.

Die CDU-Abgeordnete Katharina Senge verteidigte im Plenum ihre Fraktionskollegen gegen die Vorwürfe. Man sehe dem Untersuchungsausschuss „gelassen entgegen“. Es sei ein „normaler Teil der Arbeit von Abgeordneten, sich für Interessen und Projekte einzusetzen“. Dass die jetzige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) den Landesrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge gebeten habe, sei der „absolut richtige Weg zum Umgang mit solchen Vorwürfen“.

Senge sagte, man respektiere, dass Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Im Anschluss kritisierte sie die Fraktionen jedoch scharf. „Sie setzen darauf, dass von dem vielen Dreck, den sie in unsere Richtung werfen, am Ende irgendwas hängen bleibt“, sagte sie. Das sei „Wahlkampf auf Kosten der Antisemitismusbekämpfung“.