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Tagesspiegel Plus
„Frage des Respekts vor dem Parlament“: Missbraucht der Berliner Senat sein Rederecht?
Weil Senatsmitglieder immer wieder ausschweifende Reden halten, kritisieren Grüne und Linke eine Missachtung des Parlaments. Den Abgeordneten sind die Hände gebunden.
Von Robert Kiesel
Stand:
Der Ablauf einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist immer gleich: Auf die Aktuelle Stunde, deren Thema Regierung und Opposition im Vorfeld miteinander aushandeln, folgt die Fragestunde. Ihr einziger Zweck: Die Kontrolle der Regierung durch die Mitglieder des Parlaments.
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