FU gewährt Zugang: Palästina-Aktivisten diskutieren auf Versammlung in einem Unigebäude

An der Freien Universität Berlin hat es erneut propalästinensische Proteste gegeben. Vor dem traditionsreichen Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften versammelten sich am Morgen etwa 30 propalästinensische Demonstranten. Sie forderten eine Vollversammlung. Nach Gesprächen zwischen der Uni und den Demonstrierenden wurde ihnen ein Raum für Diskussionen zur Verfügung gestellt.

Bislang verlaufe diese friedlich und mit Anwesenheit des FU-Astas, sagte eine FU-Sprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstagnachmittag. „Es gab keine aggressive Stimmung“, auch keine Gegendemo oder Provokateure. Unter dieser Bedingung dürften die Protestierenden den etwa 60 Personen fassenden Raum in der Boltzmannstraße in Dahlem, unweit des Henry-Ford-Baus, bis 20 Uhr nutzen. Polizeikräfte waren vor Ort, weder die Beamten noch Medien durften zur Diskussionsveranstaltung in den Raum.

Zuvor protestierten rund 30 Demonstranten vor dem Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (OSI). Sie hätten am Morgen einige Mülltonnen vor die Tür gerollt, aber keine Gewalt gegenüber Personen angewendet, so die FU-Sprecherin. Man habe daraufhin den Asta der FU hinzugebeten. „Weil dieser die Forderung nach einem Versammlungsraum übernommen hat und ja die Studierendenschaft vertritt, haben wir diesen gewährt.“

Die Lehrveranstaltungen wurden am Donnerstag teilweise in andere Räume verlegt oder finden online statt. Die Universität habe bis zum Mittag auch keine antisemitischen Vorfälle beobachtet, sagte Karin Bauer-Leppin, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation, der Deutschen Presse-Agentur. Die Pressestelle teilte mit, dass umliegende Gebäude zum Schutz geschlossen würden, dazu zähle auch die Bibliothek.

Die Menschen auf der Demo am Vormittag hatten Transparente dabei, einige riefen nach Angaben eines Polizeisprechers „Free Palestine“. Es solle keinen normalen Unterricht geben, fordern sie.

„Wir haben ein großes Problem mit der Rolle, die die FU spielt“, sagte die 22-jährige Nora, Studentin an der FU und eine der Demonstranten. Sie kritisiert unter anderem das Austauschprogramm der FU mit der Hebrew University in Jerusalem. Eine Besetzung sei heute nicht geplant gewesen, sagte sie. In der Spitze kamen nach Polizeiangaben 60 bis 70 Demonstranten.

Protestierende: FU nicht offen für Dialog

Auch der Protest sei von der Universitätsleitung bisher delegitimiert worden, teilte die Gruppe Students for Palestine mit. Die FU habe sich nicht offen für Dialog gezeigt und habe Polizeieinsätze gegen Studierende veranlasst.

Ob es sich bei den Demonstrierenden um Studierende handelt, ist der Uni zufolge nicht klar. Bauer-Leppin sagte dem Tagesspiegel, manche „Köpfe“ der heutigen Demo seien von früheren Protesten bekannt. Ob sie sich zuvor auch an „radikalen Aktionen“ beteiligt hatten, könne man im Einzelnen nicht sagen, denn dann seien die Beteiligten oft vermummt.

FU-Präsident Günter M. Ziegler begrüßte, dass der nicht-angemeldete Protest am Donnerstag bis zum Nachmittag friedlich war, er hoffe, dass es so bleibe. „Friedliche Aktionen sind ein wichtiges Ausdrucksmittel.“

Auf Instagram hatte die Gruppe „Students for Palestine“ zur Besetzung des Otto-Suhr-Instituts aufgerufen. Auf dem Instagram-Account der Organisationsgruppe sind unter anderem Banner mit der Aufschrift „Fuck ur complicity“ im Design des Universitätslogos zu sehen. Die Gruppe fordert seit Längerem unter anderem ein Ende bestehender Partnerschaften zu vielen Universitäten in Israel. Die Boykott-Bewegung BDS wird in vielen politikwissenschaftlichen Kreisen als antisemitisch eingestuft.

Bewaffnete pro-palästinensische Aktivisten stürmten im Oktober das Präsidium

Zuletzt hatten pro-palästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Im Oktober waren Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Nach Polizeiangaben hatten 15 bis 20 Menschen randaliert und Parolen „mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ gesprüht. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und einer verletzten Person. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht.

Im Mai hatten rund 150 pro-palästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. (Tsp, dpa)