Fünf Polizisten von Kollegen angezeigt: Berliner Polizei ermittelt erneut wegen Rassismus in den eigenen Reihen

Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen. Beschäftigte hätten insgesamt fünf Kollegen desselben Dienstbereichs angezeigt, teilte die Polizei am Montag mit. Die von der Polizei für solche Fälle extra eingerichtete Gruppe Zentral führe die Ermittlungen.

Äußerungen, die von zwei Polizisten während Streifenfahrten im Mai gemacht worden sein sollen, konnten laut Mitteilung nicht von Außenstehenden oder den Betroffenen, auf die sie ausgerichtet waren, wahrgenommen werden, hieß es. Dies sei zwar bei der strafrechtlichen Bewertung relevant, ändere jedoch nichts daran, dass sie in absolutem Widerspruch zum Werte- und Selbstverständnis sowie den Aufgaben und Pflichten von Polizistinnen und Polizisten stehen, hieß es.

Mit ersten Ermittlungserkenntnissen und nach Freigabe durch die Staatsanwaltschaft seien disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen und dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

Gegen drei weitere, angezeigte Beschäftigte der Polizei werden laut Angaben Disziplinar- bzw. Ermittlungsverfahren aus unterschiedlichen Gründen geführt. In einem Fall gebe es Verdachtsmomente, dass Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden seien. In einem weiteren Fall gebe es den Verdacht auf Racial Profiling. Bei dem dritten Fall werde kein politisch motiviertes Vorgehen vermutet.

Ein Polizist darf nicht mehr zum Dienst kommen, ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, sagte ein Sprecher. Drei weitere seien in andere Bereiche umgesetzt worden. Bei einem Verdächtigen werde die Umsetzung noch geprüft, hieß es.

Erst vor kurzen Durchsuchungen wegen rechter Chatgruppe

Die Ermittlungsgruppe Zentral wurde laut Polizei im Frühjahr dieses Jahres von Polizeipräsidentin Barbara Slowik eingerichtet. Geprüft werden Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität bei der Berliner Polizei.

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Bereits Mitte Juli hatten Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass gegen weitere fünf Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt werde. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben. Auch in diesem Fall führt die Ermittlungsgruppe „Zentral“ die Untersuchungen.

Auch in Freiburg Smartphones von drei Beamten beschlagnahmt

In Freiburg in Baden-Württemberg wurde am Montag ein ähnlicher Fall bekannt: Die Freiburger Polizei beschlagnahmte nach Hinweisen auf Chat-Nachrichten mit rassistischen Inhalten die Smartphones dreier Beamten. Gegen die Polizisten seien zudem Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium am Montag mit.

Der Hinweis auf „vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte“ einer Chat-Gruppe in den Jahren 2017 und 2018 kam demnach aus den eigenen Reihen. „Jetzt prüfen wir, ob da etwas dran ist“, sagte ein Polizeisprecher. Die Auswertung der Geräte durch das Landeskriminalamt könne „ein paar Tage dauern“.

Bislang war der Fall demnach nicht strafrechtlich relevant, die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ihre Ermittlungen diesbezüglich eingestellt. Die Disziplinarverfahren gegen die Beamten laufen unabhängig davon aber vorerst weiter. Sollte sich der Verdacht erhärten, gelte „null Toleranz“, sagte der Polizeisprecher in Bezug auf mögliche Disziplinarmaßnahmen. „Dann ist alles denkbar.“ (dpa/epd)