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Tagesspiegel Plus
Fünf statt zwei Tage für Klimakleber: Was würde ein längerer Gewahrsam in Berlin wirklich bringen?
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
Stand:
Wie kann der Staat reagieren, wenn sich dieselben Leute Tag für Tag auf Straßen festkleben? Berlins schwarz-rote Koalition will nun den Unterbindungsgewahrsam verlängern – und zugleich genauer ausgestalten. Was auf den ersten Blick wie eine „Lex Klimablockierer“ daherkommen mag, betrifft tatsächlich viel mehr Bereiche der öffentlichen Sicherheit.
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