Neues Naturschutzgesetz in Berlin: Ganz grün, ganz friedlich

Die Themenliste birgt jede Menge Konfliktstoff. Es geht unter anderem um den Artenschutz, um die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder um Ersatzpflanzungen für Bauprojekte, bei denen Natur zerstört wird. Doch in Berlin wird all dies nun ungewöhnlich friedlich in einem Gesetz zusammengefasst. Wenn am Donnerstag das Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß Berlins neues Gesetz über Naturschutz- und Landschaftspflege beschließt, werden aller Voraussicht nach alle Fraktionen von Koalition und Opposition zustimmend die Hände heben. „Eine solche Einigkeit ist die große Ausnahme“, heißt es in Parlamentskreisen. „Das gab es seit langem nicht mehr.“

Das alte, teils überholte Gesetz musste aufgrund neuer bundespolitischer Vorgaben ersetzt werden. Dabei hat die Senatsverwaltung für Umweltschutz offenbar ihre Aufgaben gut erledigt. Denn auch die großen Umweltverbände sind nach etlichen Anhörungen mit dem Inhalt der insgesamt 64 Paragrafen zufrieden. Die meisten ihrer Einwände und Anregungen zum Gesetz wurden berücksichtigt. „Der Entwurf ist ein zukunftsorientiertes Instrument für den Naturschutz“, heißt es in einem Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz an den Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus.

So hatten sich die Verbände erfolgreich dafür eingesetzt, dass in Berlin künftig alljährlich Bilanz gezogen wird hinsichtlich Artenschutz und Klimaschutz und entsprechende Berichte erstellt werden. Außerdem wurden ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert. Und sie haben sogenannte Naturerfahrungsräume für Kinder durchgesetzt, deren Förderung nun gesetzlich abgesichert ist. Dabei handelt es sich um naturbelassene Spielplätze, auf denen Kinder auch mal in Bäumen herumklettern dürfen und sich die Natur „spielend aneignen können“. Solche Gelände gibt es beispielsweise am Schöneberger Südgelände oder am Gleisdreieckpark in Kreuzberg.

Die Piraten freuen sich, da aufgrund ihrer Intervention künftig neue Landschaftspläne auch im Internet veröffentlicht werden. Auch innerhalb der rot-schwarzen Koalition war rasch Konsens hergestellt. Ein kurzes Tauziehen zwischen dem parlamentarischen Umweltausschuss und der Umweltverwaltung gab es wegen der Ersatzleistungen für Bauvorhaben, die ökologisch wichtige Naturflächen zerstören. Anfangs war vorgesehen, solche Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern oder neugeschaffenen Wiesen auch in Brandenburg zu ermöglichen. „Dagegen haben wir protestiert“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz. Jetzt ist festgeschrieben, dass Brandenburg nur noch in Ausnahmefällen von den Berliner Ausgleichsleistungen profitieren soll.