Gastbeitrag von Michael Müller : Bezahlbarer Wohnraum ist die Frage unserer Zeit

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will mit der SPD neue Maßnahmen in der Wohnungspolitik ergreifen. Ziel sei ein Mietmoratorium.

Michael Müller
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Bausenatorin
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner BausenatorinFoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen gehört es, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen ist ein Grundrecht. Es bedeutet Sicherheit und Geborgenheit.

Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass sich viele in den Großstädten angesichts der überall steigenden Mieten und vor allem des immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums um ihr Dach über dem Kopf sorgen. Dabei ist es mittlerweile fast egal, ob sie eine Wohnung haben oder suchen. Die Sorge, sich seine vier Wände nicht oder nicht mehr leisten zu können, verunsichert die Menschen. Auch diejenigen, die Wohneigentum selbst nutzen wollen.

Für mich steht fest: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Niemand darf glauben, das länger aussitzen zu können. Die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter müssen endlich klaren Vorrang vor Lobbyinteressen haben.

Für die SPD entscheidet sich in der Wohnungspolitik genauso wie bei den Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, ob sie in den elementaren sozialen Fragen unserer Zeit Glaubwürdigkeit zurück erlangen kann und so für breite Schichten der Bevölkerung wieder wählbar wird.

Nicht länger halbherzige Schritte

Wie wichtig hier klare Kante ist, zeigt uns das gerade bekannt gewordene, interessengeleitete Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Vorschläge darin reichen bis zur Abschaffung der Mietpreisbremse und des sozialen Wohnungsbaus. Manche in der Wohnungswirtschaft wollen ihre hohen Renditen sichern und fürchten offensichtlich, dass sich die Politik nicht länger mit halbherzigen Schritten begnügt.

Aus Berlin kenne ich die Nöte der Menschen auf Wohnungssuche oder bei jeder Mieterhöhung. Und ich weiß, dass es meinen Kollegen in den meisten Großstädten genauso geht. Es wird Zeit, dass wir überall in Deutschland deutlich machen: Die SPD steht an der Seite der Mieter, stellt bezahlbaren Wohnraum für alle ganz oben auf die Agenda.

Natürlich gibt es viele Menschen, die lieber in ihre eigenen vier Wände einziehen. Das ist verständlich und sollte auch ermöglicht werden. Aber bei der derzeitigen Wohnungskrise muss der Staat seine Ressourcen für die Versorgung derjenigen nutzen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind.

Der Druck steigt von Tag zu Tag. Deswegen muss die SPD mehr wollen, als die marktliberalen und konservativen Verbände und Parteien zugestehen. Denn zukünftig werden Wahlen über die Frage verloren oder gewonnen, ob die Menschen zuversichtlich sind, sich ihr Dach über dem Kopf leisten zu können. Das ist eine Frage der sozialen Sicherheit und damit Gerechtigkeit.

In Berlin tun wir zur Mietenregulierung seit Jahren alles, was uns als Land möglich ist. Und weil das nicht reicht, fordern wir mit unserer Berliner Bundesratsinitiative endlich einen Paradigmenwechsel im Bundesmietrecht hin zu stärkerer Regulierung und bundespolitischer Unterstützung für die Kommunen.

Mietpreisbremse nicht zeitlich begrenzen

Im Koalitionsvertrag konnte die SPD gute erste Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum verhandeln, was Katarina Barley jetzt umsetzt. Aber nicht alle wichtigen Maßnahmen waren mit der Union verhandelbar. Aufgabe der SPD ist es jetzt, weiterzudenken.

Für mich sind für den Mietenbereich drei zentrale Forderungen von Bedeutung:

Die Menschen haben Angst, aus ihren Wohnungen herausmodernisiert zu werden. Deswegen müssen wir erstens die Modernisierungsumlage von elf Prozent auf höchstens sechs Prozent (statt laut Koalitionsvertrag acht Prozent) heruntersetzen – mit einer Kappungsgrenze von maximal zwei Euro pro Quadratmeter für acht Jahre (statt drei Euro für sechs Jahre). Generell aber müssen Modernisierungsumlagen enden, wenn sich die Investition refinanziert hat.

Zweitens muss die Mietpreisbremse bei Neuvermietung richtig greifen. Das heißt bundesweite Pflicht zur obligatorischen Offenlegung der Vormiete, damit überhöhte Mieten gar nicht erst erhoben werden können.

Und drittens müssen wir bundeseinheitliche Kriterien für qualifizierte Mietspiegel aufstellen, damit sich jede Stadt schnell und rechtssicher einen nicht vor Gericht anfechtbaren Mietspiegel leisten kann. Auch der Betrachtungszeitraum ist von vier auf zehn Jahre zu erweitern.

Und für mich steht fest: Die Mietpreisbremse und andere Mieterschutzregeln dürfen nicht zeitlich begrenzt werden. Die steigenden Mieten der letzten Jahre, die Auswüchse in den Großstädten beweisen, dass wir diese Instrumente dauerhaft benötigen.

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